Themendach 7

Konzern Kommune - Wir stärken Strategie und Steuerung

 

1. Bisherige Entwicklung

In den letzten Jahrzehnten gab es einen deutlichen Trend zur Ausgliederung kommunaler Aufgaben - vor allem in Organisationsformen des Privatrechts, z. B. GmbH - zu verzeichnen.

Dies hat dazu geführt, dass der ursprünglich aus dem Aktienrecht stammende Begriff des "Konzerns" nunmehr auch sinnentsprechend auf Kommunen angewandt wird. Danach ist der Konzern eine Organisationsform verbundener Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit darstellt und ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgt. Schließlich ähneln kommunale Strukturen mit der Kernverwaltung im Mittelpunkt und einer darum gruppierten mehr oder weniger großen Anzahl von ausgegliederten Organisationseinheiten sehr einem privatrechtlichen Konzern, auch wenn die grundlegenden Unterschiede nicht verkannt werden dürfen.

Der Begriff Konzern steht für eine gemeinsame (kommunale) Planungs-, Koordinierungs- und Entscheidungseinheit, die die Kernverwaltung und die kommunalen Beteiligungen umfasst bzw. umfassen könnte, wenn örtlich die Voraussetzungen geschaffen werden. Grundsätzlich muss der Rat/Kreistag alle Leistungsbereiche in ihrer Gesamtheit in die gewollte Richtung steuern - unabhängig davon, ob sie innerhalb der Verwaltung und des Haushalts oder als Beteiligungen verselbstständigt mit eigenen Wirtschaftsplänen geführt werden oder in anderer Form außerhalb der Kernverwaltung organisiert sind.

2. Soll-Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung

Strategische Konzernsteuerung beginnt bereits mit organisationspolitischen Überlegungen in Form einer ganzheitlichen, strukturierten Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung über zukünftige Organisationsformen kommunalen Handelns:

Diese beinhaltet:

• Grundsatzentscheidungen zum Selbstverständnis der Kommune (Leitbild, kommunale Strategie)
• systematische Auseinandersetzung mit Handlungsfeldern der Kommune (Aufgaben, Produkte, Leistungen) - was ist kommunale Aufgabe und was nicht?
• Festlegung der kommunalen Rolle (z B. Leistungserbringer, Förderer, etc.) im Koordinatensystem der denkbaren Akteure
• Auswahl und Bewertung möglicher Leistungserbringer
• Ausgestaltung eines geeigneten Steuerungssystems

Das vorgenannte Vorgehen stärkt die Leistungsfähigkeit kommunalen Handelns, indem es die Schaffung optimierter Strukturen und Verfahren fördert und so einen Beitrag zur Steuerungsqualität leistet. Die Entscheidungen zum Beteiligungsportfolio einer Kommune werden damit zu einem regelmäßig aufzugreifenden Thema von Rat und Kreistag. Die Gestaltungsoptionen der Kommune sind vielfältig, wie beispielsweise Eigenerledigung, Fremdvergabe, Kooperationen mit Dritten oder Förderung der Leistungserstellung durch Dritte.