Haushaltskonsolidierung

Haushaltskonsolidierung kommunaler Haushalte ist die Reaktion auf einen in vielen Fällen nicht mehr darstellbaren Haushaltsausgleich.

Dieser führt zu einer Beschränkung des Handlungsspielraums in Politik und Verwaltung, oftmals auch unter Auflagen der jeweiligen Kommunalaufsicht. Die Haushaltskonsolidierung strebt die Ausgeglichenheit des kommunalen Haushalts an.

Ursprünglich handelte es sich dabei um ein Kriseninstrument, welches kurzfristige Erfolge - in der Regel durch prozentuale Sparvorgaben erzielen sollte.

Mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells und der Definition von Produkten war es erstmals möglich, eine Verknüpfung zwischen erzeugtem Output der Verwaltung sowie des dazu notwendigen Ressourceneinsatzes herzustellen. Hieraus hat die KGSt das Verfahren der Aufgabenkritik zur Produktkritik weiterentwickelt.

Das hat zur Grundlage, dass Konsolidierung heute zwingend in einen Bezug zu den strategischen Zielen und beabsichtigten Wirkungen kommunalen Handelns zu bringen ist. Dabei kann es nicht mehr nur um das „einfache" Sparen gehen, weil die Wirkungen entscheidend sind. Insofern sollte Haushaltskonsolidierung im heutigen Sinn ein Instrument nicht in erster Linie zur Bewältigung aktueller Krisen, sondern ein strategischer Ansatz für eine nachhaltige kommunale Haushaltswirtschaft sein.

Basierend auf einer Produktkritik als strategischem Steuerungsinstrument sind verschiedene finanztechnische Instrumente zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung erforderlich. Die KGSt hat dazu ausgehend von der Entwicklung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) verschiedene Vorgehensweisen und Werkzeuge wie Budgetierung, Nutzung einer Kosten- und Leistungsrechnung oder die Implementierung eines strukturierten Berichtswesens vorgeschlagen. Insbesondere mit Hilfe der Budgetierung werden Konsolidierungserfolge erzielt. Durch das neue Haushalts- und Rechnungswesen, das länderunabhängig Budgets auf Basis der produktorientierten Teilhaushalte vorschreibt, werden die in den letzten Jahren erarbeiteten KGSt-Vorschläge zur kommunalen Budgetierung aufgegriffen. Neben den positiven Effekten, wie zum Beispiel die Haushaltsflexibilisierung, verzichtet Budgetierung auf eine sachkonten- oder haushaltsstellenscharfe Deckelung der kommunalen Teilhaushalte, in denen im Rahmen der geforderten strategischen Produktkritik Einschränkungen für Leistungen und Ressourcen vorzunehmen sind.