Politische Steuerung
Im Umstellungsprozess auf das neue Haushalts- und Rechnungswesens finden diejenigen, für die der Haushaltsplan die wichtigste Auftrags- und Arbeitsgrundlage im Sinne einer politischen Steuerung ist - der Rat/Kreistag und die Verwaltungsführung -, bisher noch zu wenig Berücksichtigung.
Das neue Haushalts- und Rechnungswesen wird sich nicht nur an finanz- und betriebswirtschaftlichen Maßstäben messen lassen müssen. Die Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Sachverhalten und Entwicklungen ist mittel- bis langfristig zwingend mit der Sicht auf gesellschaftsbezogene Effekte zu verbinden (Ressourcen- und Wirkungsorientierung). Ein neues Buchführungssystem und der Produkthaushalt mit Angaben zu Zielen, Leistungen und ihren Wirkungen verbessern allein nicht die Haushaltslage. Sie sind vielmehr das Werkzeug, das man sachgerecht bedienen muss, um zum eigentlichen Erfolg zu kommen. Voraussetzung für den Nutzen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens ist also, dass die politischen Entscheidungsträger bereit sind, das bisher zu wenig erkannte und genutzte Steuerungs- und Gestaltungspotenzial auszuschöpfen.
Mit Produkten, Zielen und Wirkungen wird die Steuerung wesentlich effektiver. Die Produkte können in Teilplänen genauer unter die Lupe genommen und optimiert werden. Ziele werden definiert, die Zielerreichung kann überprüft oder interkommunal verglichen werden. Auch die Wirkungen der Produkte (oder ihre - meist unerwünschten - Nebenwirkungen oder Mitnahmeeffekte) sollen geplant und anschließend überprüft werden. Heute genutztes kommunales Vermögen verliert regelmäßig an Wert. Durch die doppelte Buchführung wird der Werteverzehr des Vermögens in Form von Abschreibungen über die gesamte Nutzungsdauer periodengerecht verteilt, was mit der Kameralistik nicht möglich war. Gleiches gilt für zukünftige Ausgaben, deren Verursachung in der Gegenwart begründet ist (Rückstellungen).
- Literatur/Aufsätze
» Hellenbrand, Andreas; Levermann, Diana: Strategische Steuerung als Standard implementieren. Lösungen für eine durchgängige kommunale Gesamtsteuerung. In: Innovative Verwaltung, Heft 5/2011, S. 15-18
» Mühlenkamp, Holger: Die Steuerungswirkung der Doppik. In: Der Städtetag, Nr. 3, 2011, S. 14-18. - Örtliche Beispiele
» Über ein politisch-strategisches Steuerungskonzept mit Kennzahlen aus Baden-Württemberg wird in KGSt®-INFO berichtet (Ausgabe 7/2008). KGSt®-Mitglieder, die am KGSt®-Portal registriert und angemeldet sind, können dieses Dokument kostenfrei aufrufen. Dazu im Suchfeld folgende Kennung eingeben: 20080410A0014 - Links
» Informationen für Mandatsträgerinnen und -träger - Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Mecklenburg-Vorpommern (NKHR-MV)
