Haushaltsgliederung

Die Gliederung eines kommunalen Haushalts ist durch die Verordnungen des jeweiligen Landesgesetzgebers vorgegeben. Das galt und gilt für doppische und kamerale Haushalte gleichermaßen.

Doppische Haushalte sind untergliedert in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie nach Teilhaushalten. Diese Gliederung wird nicht nur für die Planung herangezogen, sondern mit einigen länderspezifischen Ausnahmen auch für den Jahresabschluss. Zusätzlich sind der (Gesamt-)Ergebnis- und der (Gesamt-)Finanzhaushalt einer Kommune in Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte unterteilt, die die bisherigen Haushaltsgliederung in Einzelpläne abgelöst haben.

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt haben unterschiedliche Funktionen:

  • Zum einen gibt der Ergebnishaushalt Auskunft über den Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen im Haushaltsjahr. Zum Zwecke der dauerhaften Aufgabenerledigung der Kommune muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Anders als beim kameralen Haushalt kann ein Ergebnishaushalt jedoch nicht durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden, da es sich bei einer Kreditaufnahme nicht um einen Ertrag handelt. Und auch der Haushaltsausgleich durch Vermögensveräußerung ist nur begrenzt möglich, da nur jener Teil der Veräußerungssumme einen Ertrag darstellt, der den Bilanzwert des Vermögensgegenstandes übersteigt.
  • Der Finanzhaushalt weist die Ein- und Auszahlungen einschließlich der dementsprechenden kreditwirtschaftlichen Vorgänge auf. Auf dem Finanzhaushalt baut prinzipiell die Liquiditätssteuerung auf, benötigt aber darüber hinausgehende Instrumente zur notwendigen Feinsteuerung. Außerdem ist der Finanzhaushalt erforderlich, um die kommunalen Investitionen zu planen und diese Planung zum Bestandteil der Haushaltssatzung zu machen.

Die Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte dokumentieren die Ergebnis- und Finanzpositionen von Produkten, Produktgruppen beziehungsweise Produktbereiche, in einigen Ländern auch von Organisationseinheiten. Die Teilergebnishaushalte informieren nicht nur über Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen, sondern auch über die Leistungsplanung und Leistungserfüllung. Damit bilden die Teilergebnishaushalte den Kern des Produkthaushalts und unterstützen die integrierte politische Steuerung. In den Teilergebnishaushalten werden die Ziele benannt, die der Rat/Kreistag mit den jeweiligen Produkten verfolgt. Ergänzt werden die Ziele durch Kennzahlen zur Zielerreichung und Leistungserstellung.

Die Teilergebnishaushalte haben damit einen hohen Stellenwert für die Sachzielorientierung öffentlicher Verwaltungen. sind Grundlage und Ausdruck integrierter, die Ressourcen- und die Leistungsseite erfassender politischer Steuerung. Der Begriff Produkthaushalt bringt diese Informationsqualität des Haushalts auf den Punkt.

Siehe auch die Stichworte Produkthaushalt, Ziele und Kennzahlen/Indikatoren sowie Jahresabschluss und Gesamtabschluss

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