Bürgerkommune

Wir fördern Teilhabe und Engagement der Bürger

Auf allen Politik- und Verwaltungsebenen werden die Themen Engagement und Beteiligung in den letzten Jahren diskutiert wie nie zuvor. Bezogen auf die kommunale Ebene ist es mittlerweile ein Qualitätsmerkmal der heutigen lokalen Demokratie, inwieweit es Kommunen gelingt, unter möglichst breiter Beteiligung einer heterogenen Bürgerschaft komplexe Veränderungsprozesse zu bewältigen.

BürgerkommuneProfessionell organisierte Beteiligungsprozesse und bürgerschaftliches Engagement sind nicht nur möglich, sondern bringen der Kommune auch großen Nutzen, indem sie die Willensbildung der politisch legitimierten Entscheider unterstützen. Wesentlich ist, dass diese Form von Unterstützung eine Konsultation darstellt. Konsultation bedeutet in diesem Kontext, dass anschließend die Rats- oder Kreistagsmitglieder entscheiden, was sie davon annehmen und was nicht. Das politische Mandat wird also in keiner Weise ausgehöhlt.

Die KGSt hat 2014 gemeinsam mit kommunalen Praktikern - unterstützt durch die kommunalen Spitzenverbände - den Bericht "Das Leitbild Bürgerkommune: Entwicklungschancen und Umsetzungsstrategie" erarbeitet. Der Bericht zeigt auf, welche Managementmethoden Kommunen anwenden sollten, die auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie stärken wollen. Die Elemente der direkten Demokratie, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, sind nicht Gegenstand dieses Berichts.

In jeder Kommune wird Engagement und Beteiligung auf einem bestimmten Niveau gelebt. Es bedarf allerdings eines strategisch ausgerichteten Entwicklungsprozesses, um das Leitbild der Bürgerkommune zu realisieren.

Kern dieses Managementprozesses sind die folgenden Schritte, die in eine dazu passende Organisations- und Führungskultur eingebunden sein müssen:

  • Standortbestimmung vornehmen,
  • Leitbild Bürgerkommune und Ziele mit der Stadtgesellschaft entwickeln,
  • Beschlusslage zur Legitimation herbeiführen,
  • Organisatorische Rahmenbedingungen schaffen und Steuerung übernehmen,
  • Ressourcen schaffen,
  • Qualifizierung ermöglichen,
  • Nachhaltigkeit berücksichtigen und Erfolgskontrolle durchführen.

Bezugsrahmen ist dabei das Leitbild der Bürgerkommune. Das Leitbild der Bürgerkommune betont die Bedeutung der kommunalen Ebene im demokratischen föderalen Staat und fordert mehr Selbststeuerung der örtlichen Gemeinschaft durch Partizipation und Bürgerengagement. Transparenz, Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit in Netzwerken sind konstitutive Bestandteile der Bürgerkommune.

Die KGSt empfiehlt Kommunen, die sich für den Weg der Bürgerkommune entscheiden, ihr Steuerungssystem für die Bürgerschaft zu öffnen, indem sie Transparenz herstellen, Beteiligungsmöglichkeiten und Raum für ehrenamtliches Engagement bieten und die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft suchen. Bei allen Initiativen, die unmittelbare Beteiligungsmöglichkeiten einräumen, muss die Rolle und Position der gewählten und damit legitimierten Mitglieder in Rat und Kreistag beachtet werden. Die Entwicklung zur Bürgerkommune geht nur mit der Politik, nicht gegen sie.

Die KGSt wird sich in den nächsten Jahren weiter mit der Entwicklung hin zur Bürgerkommune beschäftigen. Sie tut dies, indem sie Reports über die Kommunen schreibt, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, indem sie die Best Practice Datenbank weiter mit Beispielen zu diesem Themenkomplex füllt und indem sie Kommunen darin unterstützt, ihr Managementkonzept in die Tat umzusetzen. Das kann beispielsweise auch bedeuten, den strategischen Prozess vor Ort beratend zu begleiten oder Zukunftskonferenzen zu moderieren.

Wenn sich immer mehr Kommunen auf den Weg zur Bürgerkommune machen, wird es nach einigen Jahren auch notwendig sein, eine kritische Bilanz zu ziehen, ob die eingesetzte Strategie tatsächlich die beabsichtigten Wirkungen erzielt hat.