Organisationspolitik

Organisationspolitische Überlegungen gehören seit jeher zu den bedeutendsten kommunalpolitischen Herausforderungen, sei es nun, weil die Kommune den eigenen Kulturbetrieb in eine GmbH überführen möchte, sei es weil die kommunalen Stadtwerke aus einem Privatkonzern Geschäftsbetriebe "zurückkaufen", die kommunale Versorgungsfunktionen wahrnehmen, sei es, weil die Kommune sich einem kommunalen Gebietsrechenzentrum anschließen oder weil sie die Pflege von Sporteinrichtungen an die örtlichen Sportvereine übertragen möchte.

Mit dieser Aufzählung wird deutlich, dass sich Organisationspolitik nicht auf Überlegungen zur Ausgründung kommunaler Dienstleistungsbereiche oder die Beauftragung privater Dienstleister reduziert. Es gibt eine Vielzahl organisationspolitischer Gestaltungsoptionen. Gleichgültig, für welche sich eine Kommune entscheidet, immer geht es um die Fragen

  • Wer soll Leistungserbringer für die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sein?
  • Welche Funktion soll die Kommunalverwaltung aufgrund einer solchen Entscheidung noch übernehmen?
  • Wie können Politik und Administration einer Kommune sicherstellen, dass nicht nur Risiken und inhaltliche und politische Verantwortung bei den Bürgermeistern, Landräten und gewählten Vertretungskörperschaften verbleiben - wie kann sichergestellt werden, dass die Steuerungskompetenzen dieser demokratisch legitimierten Organe deckungsgleich mit ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger sind?

Die KGSt hat sich wiederholt mit der Grundsatzproblematik organisationspolitischer Fragestellungen befasst und vor dem Hintergrund von konkreten Einzelfragen zu den Produzenten und den Formen der Erbringung kommunaler Leistungen eine Vielzahl von Berichten veröffentlicht.

Aktuell hat die KGSt - in Form eines zweibändigen Gutachtens - eine zusammenfassende Darstellung aller für Kommunen verfügbaren organisationspolitischen Optionen und der damit verbundenen Anforderungen an das kommunale Steuerungskonzept erarbeitet.

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