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Aktuelles aus der OZG-Welt

32. Sitzung des IT-Planungsrates

Auch wenn es bereits die 32. Sitzung des IT-Planungsrates (IT-PLR) war, so gab es doch ein Novum: Zum ersten Mal leitete Dr. Marcus Richter, der neue CIO des Bundes, die Sitzung. Die tagesaktuelle "Berichterstattung" über Social Media ist ein erstes Indiz für einen anderen Wind.

 Zukunft gestalten © WoGi – Adobe.Stock

Aus der üppigen Tagesordnung mit mehr als 20 TOPs haben wir uns vier Punkte herausgesucht und wollen darüber etwas detaillierter berichten.

Stand OZG-Umsetzung

Im Zuge des Übergangs von der Planungs- in die Umsetzungsphase der meisten Online-Services in den 17 Themenfeldern wurden durch das OZG-Programmmanagement (seitens der FITKO AöR zusammen mit dem BMI) drei Schwerpunktthemen festgelegt. Um eine Fortschreibung des Programmmanagements sicherzustellen, sollen die Themen "Monitoring", "Nachnutzung" sowie "Ressourcen/Rollen" bearbeitet werden.

Seitens der Länder sind diverse Ressourcen-Lücken bei der Umsetzung festzustellen, vor allem in Bezug auf personelle und finanzielle Ressourcen. Folgende Informationen wurden gemeldet:

  • 4 Länder verfügen über ausreichende Ressourcen,
  • 4 Länder verfügen über voraussichtlich geringfügig zu wenige Ressourcen,
  • 2 Länder verfügen über deutlich zu geringe Ressourcen, und
  • 6 Länder haben keine auswertbaren Informationen bereitgestellt.

Ob Online-Services OZG-tauglich sind, kann anhand eines neuen OZG-Reifegradmodells ermittelt werden, das ebenfalls in der Sitzung behandelt wurde. Das Modell sieht fünf Stufen vor und beginnt bei der Stufe 0. Die letzten beiden Stufen (Stufe 3 und Stufe 4) erfüllen die OZG-Verpflichtungen. Aktuell entsprechen 33 Online-Service diesen OZG-Verpflichtungen (32 x die Stufe 3, 1 x die Stufe 4). Nähere Informationen finden Sie auf der Informationsplattform zur OZG-Umsetzung.

Länderübergreifendes Kooperationsmodell zur Nachnutzung von OZG-Leistungen

Die Nachnutzung von bereits erstellten Online-Services stellt einen der kritischsten Erfolgsfaktoren für eine arbeitsteilige und fristgerechte OZG-Umsetzung dar. Von daher favorisieren Bund und die Länder das "Einer für Alle/Einer für Viele"-Prinzip (EfA). Obwohl dieses Prinzip nicht neu ist (Shared Services lassen grüßen!), ergeben sich im föderalen System aktuell viele (rechtliche) Fragen.

Neben der Option, leistungsspezifische Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern (als Blaupause) zu implementieren, wurde ein alternativer Vorschlag der FITKO im IT-PLR vorgestellt. Als Ergebnis wurde die FITKO beauftragt , ihr Modell des "FIT-Stores" weiterzuentwickeln und bis zur nächsten Sitzung offene Fragen zu beantworten. Der FIT-Store, der als leistungsübergreifender rechtlicher Rahmen zu verstehen ist, enthält ein Portfolio an Lösungen, die zur Nachnutzung abgerufen werden können.

Der FIT-Store ist nicht unumstritten. Einige Akteure sprechen bereits von einem Instrument der Verhinderung von Ausschreibungen, Wettbewerbsverhinderung und der Negierung von bereits vorhandenen Lösungen. Darüber hinaus wird auf fehlende, aber notwendige E-Government-Gesamtstrukturen verwiesen, auf die auch ein FIT-Store fußen sollte. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Umstand, dass eine solche Maßnahme, die aus systemischer Sicht alle föderalen Ebenen massiv beeinflussen wird, in sehr knapper Zeit entschieden werden soll (muss?). Vielleicht wäre hier eine gemeinsame, agile Entwicklung (agil i.S.v. das Produkt(-Ergebnis) noch offen und der Weg dahin wird nutzerzentriert Schritt für Schritt gegangen) der zeitgemäßere Weg.

Registermodernisierung

Die aktuell dezentral organisierte deutsche Registerlandschaft soll erhalten bleiben. Diese Entscheidung im IT-PLR legt somit die Entwicklungsrichtung in der erforderlichen Registermodernisierung fest. Als Zielbild wurden folgende drei Anwendungsfälle festgelegt:

  • die digitale "once-only"-Umsetzung von Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, teilweise EU-weit, im Rahmen des OZG und der SDG-VO (Single-Digital-Gateway-Verordnung)
  • die registerbasierte Durchführung des Zensus (Registerzensus)
  • der automatisierte, zwischenbehördliche Datenaustausch über Verwaltungsbereiche hinweg und gegebenenfalls die Anbindung weiterer Dritter an existierende Datenbestände auf bestehenden bzw. zukünftigen Rechtsgrundlagen

Für die zügige Umsetzung der Registermodernisierung ist die Weiternutzung der bestehenden, etablierten Eckpunkte zum registerübergreifenden Identitätsmanagement von Vorteil. Da sich in der Vergangenheit je Verwaltungsbereich unterschiedliche Kommunikations- und Datenstandards herausgebildet haben, ist von deren Fortbestand und deren Verbindung durch geeignete "Übersetzungsstellen" (Gateways) auszugehen. Dadurch kann die Registermodernisierung schneller umgesetzt und die Unterstützung aller Akteure sichergestellt werden.

Im Kontext des gesamten OZG-Programms ist die Registermodernisierung, vor allem mit der Umsetzung des "once-only"-Prinzips, einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren.

Arbeitsstruktur in der Arbeitsgruppe "Cloud Computing und Digitale Souveränität"

Im Rahmen der Arbeitsgruppe "Cloud Computing und Digitale Souveränität" haben sich Vertretungen aus Bund, Ländern und Kommunen auf gemeinsame Eckpunkte zur Stärkung der Digitalen Souveränität geeinigt. Das daraus hervorgegangene Eckpunktepapier "Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Eckpunkte – Ziel und Handlungsfelder" hat der IT-PLR bereits in der vorherigen 31. Sitzung beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen die digitale Souveränität in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von digitalen Technologien gemeinsam und kontinuierlich stärken.

In der 32. Sitzung hat der IT-PLR nun den Beschluss gefasst, dass die AG "Cloud Computing und Digitale Souveränität" in eine Arbeitsstruktur überführt wird und gleichzeitig die FITKO damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zusammen mit ihren drei Unterarbeitsgruppen zu unterstützen. Unterarbeitsgruppen werden zu den Themen "Technik & Betrieb", "Beschaffung" sowie "Kommunikation" gegründet.

Die Arbeitsgruppe wird neben Vertretungen von Bund und Ländern auch mit Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände besetzt. Die Unterarbeitsgruppen setzen sich dann aus weiteren Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Auch die KGSt wird die AG und die UAG aktiv unterstützen.

Durch den Beschluss des IT-PLR wird das Thema nun auch strukturell weiter verankert. Das ist ein guter Schritt, um das Thema Digitale Souveränität kontinuierlich föderal und international voranzutreiben. Insbesondere betrifft das die weitere Arbeit an den von der AG im Eckpunktepapier definierten Zielen und Handlungsfeldern.

Sie können das Eckpunktepapier abrufen. Darüber hinaus haben wir für Sie einen Denkanstoß zum Thema „Open Source in Kommunen – Ergebnisse einer Umfrage“ veröffentlicht. Die Umfrage haben wir mit Unterstützung des Deutschen Städtetages und der Vitako durchgeführt.

Sie haben konkrete Fragen oder Anregungen? Dann wenden Sie sich bitte an uns! Sie erreichen uns unter omim@kgst.de.

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