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Aufgaben und Stellung der örtlichen Rechnungsprüfung

Die örtliche Rechnungsprüfung ist unmittelbar dem Stadtrat/Kreistag unterstellt und nur diesem gegenüber verantwortlich. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben ist sie unabhängig und weisungsfrei. Im Zuge der Verwaltungsreform unterstützt die örtliche Rechnungsprüfung zunehmend auch die Verwaltungsführung.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Kommune einschließlich der Eigenbetriebe wird auf Grundlage der landesspezifischen kommunalrechtlichen Vorgaben regelmäßig geprüft.

Zu den Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung gehört in allen Ländern die Prüfung des Jahresabschlusses. Dieser soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln sowie eine zukunftsorientierte Beurteilung – im Wesentlichen anhand des Rechenschafts- bzw. Lageberichts – enthalten. Die Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses hat sich daran zu orientieren.

Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung, je nach landesrechtlichen Vorgaben und örtlichen Regelungen:

  • laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege
  • Prüfung von Vergaben
  • Prüfung von Finanzsoftware
  • Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Prüfung der Sondervermögen

Die Organisation der örtlichen Rechnungsprüfung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes in Abhängigkeit von der Größe der Gemeinde ist dabei die Regel.

Generell besitzt die örtliche Rechnungsprüfung innerhalb der Verwaltung eine besondere Stellung. Die Leitung der Rechnungsprüfung und auch die Prüferinnen und Prüfer werden vom Rat bestellt und von diesem gegebenenfalls auch wieder abberufen. Sie führen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung durch. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben ist die örtliche Rechnungsprüfung an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

Derzeit wird verstärkt diskutiert, wie sich die Aufgaben und Betätigungsfelder der örtlichen Rechnungsprüfung im Zuge der Verwaltungsreform verändert haben bzw. verändern sollten.

Die nachträgliche ex-post-Prüfung und Kontrolle von Verwaltungsvorgängen behält ihre Bedeutung, wird aber zunehmend ergänzt durch eine Ausrichtung der Prüfung auf prospektive Aspekte. Dabei wird insbesondere die politisch-administrative Unterstützungsfunktion der Rechnungsprüfung im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen betont.

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Literatur/Aufsätze

  • Fiebig, Helmut (Hrsg.), Kommunale Rechnungsprüfung. Grundlagen, Aufgaben, Organisation. 4., völlig neu bearb. und erw. Aufl., Berlin 2007
  • Kämmerling, Guido, Aufgabenfelder und Grenzen der kommunalen Rechnungsprüfung. In: Der Landkreis, Heft 8-9/2011, S.352-353
  • Kowalewski, Sandra; Kohl, Thomas, Die kommunale Jahresabschlussprüfung - eine Herausforderung für Kommunen? In: Der Gemeindehaushalt, Heft 2/2012, S. 35-40
  • www.doppikvergleich.de – Die Bestimmungen zur örtlichen Rechnungsprüfung in den Gemeindeordnungen der Länder können in der Datenbank von KGSt und Bertelsmann Stiftung aufgerufen und verglichen werden.
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