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Der Public Corporate Governance Kodex

Mittel zur Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit

Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits im März 2010 einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) erlassen und mit dieser frühen Verabschiedung eine Vorreiterrolle übernommen. Grob vereinfacht befasst sich Public Corporate Governance mit "Spielregeln" guter Organisationsführung.

Der PCGK als zentrales Instrument der Public Corporate Governance verfolgt die Zusammenstellung und Koordinierung von verschiedenen Grundsätzen, Standards und Prinzipien verantwortungsvoller Unternehmensführung zur Unterstützung der Leitung und Steuerung, Überwachung und Kontrolle sowie Transparenz von und in öffentlichen Unternehmen, um eine effiziente und effektive Aufgabenerbringung sicherzustellen.

Der PCGK Frankfurt am Main zeichnet sich durch seine Konkretheit hinsichtlich Regelungstiefe bzw. -umfang einzelner Regelungsfelder aus. Der Konkretisierungsgrad in vielen Bereichen der Ausgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe der städtischen Beteiligungsunternehmen sowie die Beteiligten der Stadt ist im Vergleich zur PCGK-Landschaft Deutschlands beispielhaft. Hervorzuheben ist die umfangreiche Berichterstattung der Organe untereinander sowie die klare Kodifizierung von Umfang, Abläufen und Fristen der Berichtspflichten.

Der PCGK Frankfurt am Main stellt insbesondere die regelmäßige, zeitnahe und umfassende Information des Aufsichtsrates sicher (A 3.3.2). Der hohe Konkretisierungsgrad wird deutlich durch die Berichterstattungspflichten der Geschäftsführung gegenüber des Aufsichtsrates, u. a. durch Quartalsberichte (A 3.3.2), explizite Empfehlung zur Orientierung an § 90 Akt. bzgl. Inhalt und Turnus der Berichtspflichten (A 2.3.2), einen Bericht über die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (A 3.3.2) sowie eine Nachhaltigkeitsberichterstattung (A 3.3.2), welche einzigartig in der deutschen PCGK-Landschaft ist.

Die umfangreiche Informiertheit des Aufsichtsrates ist die Grundlage für eine effektive Ausübung der Kontrollfunktion des Aufsichtsrates. Die Regelung über die Arbeit des Aufsichtsrates, wie u. a. durch die Verpflichtung über die Kenntnis bzw. den Erwerb erforderlicher Fachkenntnisse und die Organisation regelmäßiger Fort- und Weiterbildungsangebote (A 3.2.6) sowie die effiziente Ausgestaltung der Sitzungen durch den zeitgerechten Unterlagenversand (A 3.2.4) oder die Protokollierung des wesentlichen Sitzungsverlaufes (A 3.2.4) trägt zur Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit bei.

Nicht nur nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), sondern auch nach dem PCGK Frankfurt am Main soll der Aufsichtsrat zur Gewährleistung einer effektiven und effizienten Aufsichtsratsarbeit regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen (A 3.2.5). Die Effizienzprüfung ist ein bewährtes Instrument für das Kollegialorgan Aufsichtsrat, um die Gremienarbeit sowie die interne Kommunikation zu analysieren und zu verbessern. Zu diesem Zweck soll der Aufsichtsrat jeweils nach Ablauf eines Geschäftsjahres über Verbesserungsmöglichkeiten beraten – bei Bedarf auch unterjährig.

Das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main stellt eine standardisierte, an den gesetzlichen Reglungen orientierte Arbeitshilfe zur Verfügung.

Fazit

Der PCGK ist nicht nur Selbstzweck, sondern unterstützt durch die Kodifizierung von verschiedenen Grundsätzen, Standards und Prinzipien die verantwortungsvolle Unternehmensführung für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Hier ist der PCGK Frankfurt am Main bereits beispielgebend im deutschlandweiten Vergleich. Prämisse der Weiterentwicklung ist die Sachdienlichkeit, Alltagsnützlichkeit und Umsetzungsorientierung der Regelung in der Praxis der Stadt Frankfurt am Main.

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Arbeitshilfe

Scheider, Lars: Webbasierte Effizienzprüfung von Aufsichtsratsgremien der Stadt Frankfurt am Main. Systematische Selbstevaluierung mit interaktiven Schulungstool. In: Compliance Berater, 11/2017, 422 ff.


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