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Der synthetische Festsatzkredit

Warum der Payer-Swap als Sicherungsinstrument seine Funktion auch bei negativen Zinsen behalten muss!

Von Andreas Scholz, Andrea Stertz und Clemens Stoffers

Der KGSt®-Bericht 7/2014 "Management und Risikosteuerung kommunaler Schulden" stellt in Abschnitt 3.7 die Steuerung eines Schuldenportfolios unter dem Einsatz von Derivaten dar. Dem Kerngedanken "Schuldenmanagement ist Risikomanagement" folgend, kommt der Begrenzung des Zinsänderungsrisikos dabei eine bedeutende Rolle zu. Dieses Ziel kann sowohl durch die Aufnahme von klassischen Festsatzkrediten als auch durch synthetische Festsatzkredite, bei denen ein variabler Kredit aufgenommen und durch einen Payer-Swap zinsgesichert wird, erreicht werden.

Im KGSt®-Bericht heißt es: "Dieses Instrument dient der klassischen Zinssicherung für einen aufgenommenen Kredit mit variabler Zinszahlung. In der Anlage "Kommunalkundenorientierte Klassifikation von aktuell am Markt gehandelten Derivaten" zur Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetags für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement wird der Payer-Swap als sicherheitsorientiertes, einfaches Instrument (Plain Vanilla) zur Zinssicherung von variablen Darlehen eingestuft.

In der Vergangenheit haben Banken die Kombination von variablen Darlehen plus Payer-Swap permanent als Alternative zu einem 'normalen‘ Festsatzkredit angeboten, da hierdurch eine zusätzliche Flexibilität zu der gegebenen Zinssicherheit gewonnen werden könne.

Das Instrument, das bisher seine ihm zugedachte Funktion gut erfüllt hat, führt derzeit bei einigen Kommunen zu steigenden Zinsausgaben. Hintergrund ist, dass die Bezugsgröße EURIBOR für den variablen Zinssatz negativ geworden ist. Für die Kommunen wäre das unproblematisch, wenn sich - wie bei Vertragsabschluss gewollt - die variablen Zahlungsströme aus variablem Kredit und variabler Seite des Payer-Swaps (Richtung: Payer Swap - Kreditnehmer - Bank) ausgleichen würden.

Unterschiedliche Handhabungen bei verschiedenen Banken können nun aber dazu führen, dass es zu Störungen in den Zahlungsströmen zu Lasten der Kommunen kommt. Ausgangslage dafür ist immer die fehlende Auszahlung des negativen Referenzzinssatzes im variablen Kredit bei gleichzeitiger Forderung nach Auszahlung negativer Zinsen aus dem Payer-Swap. Banken berufen sich bei den Kreditverträgen auf § 488 Abs. 1 BGB, wonach ein Zins nicht negativ werden könne.

Die Autoren möchten mit diesem Artikel die aktuelle Situation aufzeigen und mögliche Ansatzpunkte für einen weiteren Umgang mit Negativzinsen aus vorhandenen Kredit- und Swapverträgen zur Diskussion stellen.

Wie sollte mit variablen Krediten umgegangen werden?

Aus Sicht der Kommunen kann der Zinssatz bei EURIBOR-gekoppelten Krediten durchaus negativ werden. § 488 Abs. 1 BGB regelt die vertragstypischen Pflichten von Darlehensgeber und Darlehensnehmer. Zu den Pflichten des Darlehensnehmers gehört es, den geschuldeten Zins zu zahlen. Abweichend von einem "vertragstypischen" Festsatzzins haben Darlehensgeber und Darlehensnehmer in den hier angesprochenen Fällen durch eine individuelle vertragliche Regelung jedoch vereinbart, die Zinszahlung an einen jeweils festgestellten Referenzzins EURIBOR zu knüpfen. Damit kann sich bei einem negativen Fixing auch eine Zahllast für den Darlehensgeber ergeben. Dass ein Referenzzins auch negativ werden kann, ist bereits aus anderen Währungsgebieten (Japanischer Yen, Schweizer Franken) als Phänomen bekannt.

Fazit: Einer einseitigen Änderung der Kreditverträge durch Einzug eines Floors sollte widersprochen werden. Ebenso sollten die gemäß Kreditvereinbarung zu zahlenden negativen Zinsen von der Bank eingefordert werden.

Wie sollte mit vorhandenen Payer-Swaps umgegangen werden?

Die Nichtauszahlung des vereinbarten negativen Referenzzinssatzes durch die Banken bei dem Grundgeschäft führt zu einer Störung der Zahlungsströme zu Lasten der Stadt. Hat dadurch der Vertrag über den Payer-Swap seine Grundlage verloren? Kann hier aufgrund der Kenntnis von der Sicherungsabsicht von einem integrierten Floor ausgegangen werden? Dabei stellt sich zugleich die Frage einer fehlerhaften Bankberatung, soweit Kommunen Payer-Swaps mit dem Ziel einer Zinssicherung abgeschlossen haben.

Folgt man der dargestellten Argumentation der Banken unter Hinweis auf § 488 BGB und sollte diese zutreffend sein, haben die Banken billigend und wohlwissend hingenommen, dass durch die Regelung des § 488 BGB und die entsprechenden Verträge zum Payer-Swap das angestrebte Ziel der Zinssicherung nicht erreicht werden kann. Weitere Zahlungen aus den Swapverträgen bei synthetischen Festzinskrediten wären dann eventuell wegen Nichtigkeit der Verträge nicht mehr zu leisten und für bisherige Zahlungen könnten Rückforderungsrechte geltend gemacht werden.

Fazit: Werden Zahlungen aus der variablen Seite eines Payer-Swaps von der Bank gefordert, sollten diese nicht oder nur unter Vorbehalt geleistet werden.

Die Frage des Umgangs mit negativen Zinsen wird kontrovers diskutiert und gehandhabt. In jedem Fall ist es ratsam, dass Kommunen und Banken das Gespräch suchen, so dass Störungen im Zahlungsstrom behoben werden und der abgeschlossene Payer-Swap seine angedachte Sicherungsfunktion weiterhin erfüllen kann.

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