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Digitale Daseinsvorsorge

Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst am 24. und 25. Februar 2020

Nach den spannenden Diskussionen zum Thema "Brauchen wir eine neue Staatskunst?" im Februar 2019 und vielen sehr positiven Rückmeldungen der Teilnehmenden geht die Freie Hansestadt Bremen mit diesem Format des staatstheoretischen, politik- und rechtswissenschaftlichen Kolloquiums "in Serie". In Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnerinnen und -partnern, zu denen auch die KGSt zählt, wird künftig unter dem Titel "Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst" diskutiert.

Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in Zeiten der Digitalisierung, wird das nächste Kolloquium unter der Leitidee "Synergia Politeia" die Arbeitsschwerpunkte auf die Digitalisierungsentwicklung und die "Digitale Daseinsvorsorge" legen.

"Daseinsvorsorge" ist ein rechtswissenschaftlicher Kunstbegriff, um verschiedene Staatstätigkeiten kategorisieren zu können, insbesondere um einen Ordnungsrahmen zu institutionalisieren. In den letzten Jahrzehnten hat sich die von E. Forsthoff begründete juristische Meinung zu einem gesellschafts- und staatstheoretischen Erklärungsansatz sozialstaatlicher Ausgestaltung entwickelt. An diese neuere Entwicklung knüpfen die Bremer Gespräche zur Digitalen Staatskunst unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung an.

Es wird der aktuelle Diskussionsstand (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Was ist Daseinsvorsorge? Berlin 2006, als PDF verfügbar) aufgegriffen und historisch eingeordnet. Dabei wird auch die besondere Rolle dieser kategorialen Einordnung von E. Forsthoff vor dem Hintergrund der veränderten Funktion der öffentlichen Verwaltung im deutschen Faschismus (Vorsorge/Fürsorge im "totalen" Staat und der Volksgemeinschaft) reflektiert und in die Diskussion des Forums eingebracht.

Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt ist daher auch die Aufgabenorientierung der öffentlichen Dienstleistungserbringung, die einen differenzierteren Ansatz zur Digitalisierung erfordert. Es geht nicht nur um den Kern einer digitalen Leistungsverwaltung, sondern um alle Angebote und Leistungen von Kommunen selbst, von Einrichtungen der Zivilgesellschaft und von öffentlichen und privaten Unternehmen, um die Infrastrukturleistungen an sich.

Ausgangspunkt ist dabei: Wo stehen wir mit der Digitalisierung in Deutschland? Weitere Kernfrage: Wie sind die Kommunen künftig aufgestellt.

Digitale Daseinsvorsorge fokussiert die Frage, welche Infrastrukturen und Dienste für das Leben und Wirtschaften in der digitalen Gesellschaft von solcher Bedeutung sind, dass sie nicht den Eigengesetzlichkeiten der Plattformökonomie überlassen bleiben, sondern unter öffentlicher Regie und Verantwortung errichtet, betrieben und weiterentwickelt werden.

Wenn man eine öffentliche Aktivität in diesem Bereich möchte, in welcher Form, unter welchen Rahmenbedingungen und welchen Betriebsmodellen soll sie stattfinden? Damit ist die Beantwortung der Frage nach einer öffentlich-rechtlichen Institutionalisierung von Plattformen unausweichlich. Hier ist die Politik, auf EU-Ebene und national, gefordert.

Diese Frage ist sektoral für Verwaltung oder gemeinsam für Verwaltung und Wirtschaft in einzelnen Handlungsfeldern abzubilden: Ist das digitale Bildungsangebot für Schulen oder das kulturelle Angebot eine öffentliche Aufgabe oder überlassen wir es Google, Amazon & Co? Folgen die digitalen Angebote dem Prinzip der Datenökonomie (Leistung gegen Daten) oder werden sie nach den Prinzipien der rechtstaatlichen Fairness, des gleichen Zugangs und der Datenschutzkonformität gestaltet und betrieben? Werden die Marktplätze und Messen der Zukunft wie die konventionellen Marktplätze öffentlich gestaltet oder werden sie privatwirtschaftlich domestiziert? Werden Plattformen für soziale Dienste zukünftig als Internetdienste vom Markt erbracht oder von den Sozialleistungsträgern der Gegenwart?

Neu zu justieren sind im digitalen Zeitalter die Sphären von Verantwortung, aber nicht der Macht wegen, sondern um demokratische Entscheidungen und Freiheitsentfaltung zu ermöglichen und Sozialstaatlichkeit zu gewährleisten.

"Digitale Daseinsvorsorge" hat viele Anknüpfungspunkte: Wie entwickeln sich die Staatstätigkeit und die kommunale Selbstverwaltung? Wird kommunale Daseinsvorsorge auf EU-Ebene eine besondere Rolle spielen? Ergeben sich hier vielleicht neue Arbeitsteilungen im Föderalismus, auch als Folge der Digitalisierung? Gibt es bei der OZG-Umsetzung nur eine Elektronifizierung der klassischen öffentlichen Dienste oder werden auch öffentliche Aufgaben neu gedacht, in neuen Prozessen? Wie Innovation organisieren?

"User’s first" als Prinzip erfordert, dass die Verwaltung dort ist, wo die Menschen sind. Wie kann das gewährleistet werden? Benötigen wir neue Vertrauensdimensionen in der digitalen Alltagsbewältigung im kommunalen Sozialraum? Digitale Souveränität oder private und oder öffentlich/private Plattformen? Gibt es neue Formen der föderalen Zusammenarbeit bei Plattformen, z. B. in Genossenschaften? Gibt es neue Kooperationsformen zwischen Wirtschaft und Staat? Smart City, smarte Regionen, smarter Staat?

Wie gelingt die Verknüpfung mit der aktuellen Politik: Welchen Beitrag kann die digitale Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten?

Zu einzelnen Schwerpunkten der Digitalen Daseinsvorsorge wird es Sachstandsberichte und wissenschaftliche Analysen geben. Ein besonderer Schwerpunkt wird die Qualifizierung der Beschäftigten sein. Fragestellungen: "Fit for Future" – Welche Kompetenzen benötigen die Beschäftigten in einer veränderten Verwaltung? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden und was müssen die Beschäftigten lernen, damit sie mitgestalten können?

Wenn Sie dabei sein wollen, erhalten Sie hier Informationen zur Anmeldung und zum Programm.

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