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Steuerung und Organisation der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II (5/2017)

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Beschreibung

Steigende Sozialausgaben und die daraus folgenden Belastungen für die kommunalen Haushalte machen es notwendiger denn je, dass Kommunalverwaltungen ihre Sozialleistungen steuern. Nur so können die angestrebten Wirkungen für die Zielgruppe erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund sind die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II (KEL) ein Hebel für Kommunalverwaltungen, um die Sozialleistungen zu beeinflussen. Sie unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte dabei, bestehende Problemlagen zu beseitigen bzw. zu mildern, um wieder eine Arbeit aufnehmen zu können. Außerdem sind sie für den Erfolg der Wiedereingliederung vor allem von Langzeitleistungsbeziehern in den Arbeitsmarkt von hoher Bedeutung. Dafür tragen Kommunen, als Träger der SGB II-Leistungen, eine zentrale Verantwortung.

Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Steuerung und der Organisation der KEL. Dafür sind ein gemeinsames Begriffsverständnis und ein nachvollziehbares und methodisches Vorgehen erforderlich. Dabei unterstützt der Bericht. Die KGSt empfiehlt folgende Steuerungsschwerpunkte zu setzen:

Planung: Der Planungsprozess muss kommunal gesteuert werden, um ortsspezifische und sozialpolitische Strukturen ausreichend berücksichtigen und beeinflussen zu können. So können Kommunalverwaltungen einen Gesamtüberblick über bestehende Beratungsangebote erhalten, Bedarfslücken auf kleinräumiger Ebene identifizieren und Fehlplanungen verhindern.

Hierfür sind verbindliche Verfahren zur Bedarfs- und Angebotsplanung zwischen Kommunalverwaltung, Jobcentern und Anbietern der Leistungen nach § 16a SGB II notwendig. Dazu gehört auch, die Bedarfsplanung der KEL des SGB II mit anderen kommunalen Handlungsfeldern zu verzahnen. Beispielsweise mit der Jugendhilfe oder der Gesundheitsförderung. Die KGSt empfiehlt, eine eigenständige § 16a SGB II-Planungskonferenz zu etablieren, um den Planungsprozess zu professionalisieren. In der Praxis kann hierbei in einem abgestuften Verfahren vorgegangen werden.

Zugangssteuerung: Mit einer qualitativ besseren Zugangssteuerung steigt der Integrationserfolg. Die KGSt empfiehlt, dass Kommunen die Zu- und Rückleitungsprozesse, den Zugang zu den Leistungen ebenso wie Verfahren zur Rückmeldung zwischen den Institutionen verbindlich mit allen relevanten Akteuren gestalten und regeln.

Vereinbarungen zur Zusammenarbeit: Die KEL werden von vielen unterschiedlichen Akteuren erbracht. Damit die Leistungen optimal in Anspruch genommen werden können, empfiehlt die KGSt, ein Kooperationssystem mit den wesentlichen Beteiligten aufzubauen. Hierbei wird die Zusammenarbeit (Art, Umfang, Inhalt und Qualität) gemeinsam und verbindlich in Kooperations-, Ziel- und Leistungsvereinbarungen geregelt. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Die KGSt empfiehlt zudem, die vorgesehenen KEL in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Dies schafft Transparenz und Verbindlichkeit für den weiteren Prozess und gewährleistet eine sachgerechte Verknüpfung mit den weiteren Schritten im Integrationsprozess, wie z.B. dem Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Controlling: Ein zentraler Baustein der Steuerung ist das Controlling der SGB II-Leistungen. Dies schließt die KEL mit ein. Es muss aufgebaut werden, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsführung ebenso wie die Fach- und Produktbereiche unterjährig die steuerungsrelevanten Informationen über den Stand der Leistungserbringung und zur Zielerreichung erhalten und ggf. gegensteuern können. Die KGSt empfiehlt, als erste Stufe eines SGB II-Controllings ein Kennzahlenset zu erarbeiten. In einer Ausbaustufe kann dieses um Wirkungsanalysen und die Berechnung eines Social Return on Investment (SROI) bis hin zu einem ganzheitlichen SGB II-Monitoring ausgebaut werden. Diese Ausbaustufen sind mit den Planungskonzeptionen zu synchronisieren.

Neben der Steuerung müssen Kommunalverwaltungen auch die KEL organisieren. Hier haben Kommunalverwaltungen mehrere Möglichkeiten. Welche gewählt wird, hängt von den örtlichen Rahmenbedingungen ab. Oftmals bestehen historisch gewachsene Prozesse und Strukturen. Diese müssen im Rahmen einer Organisationsuntersuchung auf den Prüfstand gestellt werden. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Akteuren und den damit einhergehenden Schnittstellen im Prozess empfiehlt die KGSt, eine Koordinationsstelle innerhalb der Kommunalverwaltung zu etablieren. Im Bericht werden drei Varianten beschrieben, die verschiedene Entwicklungsstufen aufweisen und organisatorisch unterschiedlich verortet sein können. Ergänzend werden die Chancen und Risiken der drei Varianten herausgearbeitet.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Gray, Julie
20170410A0003
Bericht 5/2017
04.04.2017
3276kb