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Positionspapier: Kommunale Pensionsrückstellungen und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) (August 2011)

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Beschreibung

Nach neuem kommunalen Haushaltsrecht sind in der Regel Pensionsrückstellungen in der Bilanz und ihre laufende Anpassung in Form von Zuführungen zu den Rückstellungen im Aufwand auszuweisen. Ansatz und Bewertung von Pensionsrückstellungen richten sich dabei an dem Ziel aus, den Adressaten des Jahresabschlusses ein zutreffendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Kommune zu vermitteln. Die Fachdiskussion zu der Frage, welche Rechnungslegungsgrundlagen diesem Ziel möglichst nahe kommen, hat durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz einen neuen Impuls erhalten.

Am 29. Mai 2009 trat das „Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts  (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)“ in Kraft. Von den zahlreichen Änderungen, die das BilMoG im HGB bewirkte, ist insbesondere die Bilanzierung der Pensionsrückstellungen mit erheblichen Folgen betroffen.

Alle Länder haben sich bei der Gestaltung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens für die Kommunen am Handelsgesetzbuch (HGB) und an den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) orientiert, soweit dies sachgerecht war. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens setzte aus diesem Grund in der Fachwelt eine Debatte ein, welche Auswirkungen das BilMoG auf die Rechnungslegung der Kommunen und die ihrer Beteiligungen haben könne (Kap. 2).

Fachlich-inhaltliche Aspekte sollten letztlich dazu führen, die derzeitigen Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnungen zu überprüfen, unabhängig davon, zu welchem Ergebnis eine formal rechtliche Würdigung kommen würde (Kap. 4).

Dieses Positionspapier setzt sich mit den fachlich inhaltlichen Aspekten der  Rechnungslegungsvorschriften auseinander, und zwar
  • mit den Regelungen des Handelsgesetzbuches in alter und neuer Fassung (im folgenden HGB a. F. und HGB n. F.; Kap. 3) zur Klarstellung der Ausgangslage, und
  • mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften und ihren Unterschieden zu den Regelungen des BilMoG (Kap. 5 und 6).
Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch die Standards für die staatliche doppelte Buchführung, die für die doppelte Buchführung des Bundes und der Länder entwickelt wurden, richtungweisend für die Weiterentwicklung der öffentlichen Rechnungslegung insgesamt sein können.

Zielsetzung im Sinne des Ressourcenverbrauchskonzepts ist zunächst eine möglichst realitätsnahe Abbildung voraussichtlicher zukünftiger Belastungen für den kommunalen Haushalt. Für Kommunen und Bürger bringt die Offenlegung der Pensionsverpflichtungen zum ersten Mal Transparenz in die Belastungen, die durch die Altersversorgung der Beamten auf die Kommunen zukommen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Verpflichtungen demografiebedingt aufgrund der zunehmenden Zahl an Versorgungsberechtigten mit steigender Lebenserwartung erhöhen werden. Pensionsrückstellungen bilden dabei nur den aktuellen Stand der Verpflichtungen ab, Zahlungsmittel werden damit nicht zwingend gebunden.

In Bezug auf die Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen würde durch vollständig ausformulierte Rechnungsgrundlagen und den Verzicht auf Verweise ein höherer Grad an Rechtsklarheit erreicht. Eine Übernahme der Regelungen des BilMoG zur Bewertung für Pensionsrückstellungen in die Gemeindehaushaltsverordnungen hätte eine realistischere Abbildung der Verpflichtungen zur Folge und würde somit auch mehr Klarheit für notwendige, nachhaltige Entscheidungen schaffen.

Künftige Pensionsverpflichtungen könnten mit dem Erfüllungsbetrag zutreffender als mit dem steuerlichen Teilwert dargestellt werden. Außerdem würde die Verlagerung von stillen Lasten in die Zukunft weitestgehend unterbunden. Mit der Aufspaltung der Aufwands- und Ertragskomponenten der Pensionsverpflichtungen könnten Kommunen steuerungsrelevante Informationen sowohl für das Personal- als auch das Finanzmanagement gewinnen. Eine länderübergreifende Vergleichbarkeit und eine Orientierung an der tatsächlichen Zinsentwicklung wären mit einem einheitlichen Abzinsungsfaktor mit der Möglichkeit zur Anpassung sichergestellt.

Eine mit diesem Wechsel der Rechnungsgrundlagen verbundene Erhöhung der Rückstellungen führt zu einer Belastung des Eigenkapitals. Aber selbst in Kommunen mit erheblichem Konsolidierungsdruck wird der jährliche Haushaltsausgleich in Zukunft durch geringeren Zuführungsaufwand zu den Pensionsrückstellungen erleichtert (Kap. 7).
 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Dott, Beatrice; Wenner, Christiane
20110815A0014
Positionspapier August 2011
11.08.2011
1148kb