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Rechnungsprüfung und Neues Steuerungsmodell (B 2/1997)

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Beschreibung

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Ziel des Neuen Steuerungsmodells (NSM) ist der Wandel der Kommunalverwaltung von der Behörde zum Dienstleistungsunternehmen. Dieser zur Zeit laufende Prozeß war Anlaß, sich mit dem Thema aus Sicht der örtlichen Rechnungsprüfung auseinanderzusetzen mit folgendem Ergebnis:

Die Rechnungsprüfungsämter sind nach geltender Rechtslage unverzichtbare sachverständige Gutachter für die politischen Entscheidungsorgane (Räte/Kreistage/(Ober)Bürgermeister/Landräte etc.) und für die Rechnungsprüfungsausschüsse zur Erfüllung der ihnen obliegenden Kontrollpflichten. Dies gilt auch während der Einführung des NSM.

Der den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern bundesweit in den Kommunalverfassungen eingeräumte institutionelle Sonderstatus (u. a. Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit) wird durch das NSM nicht verändert.

Typische Steuerungselemente im Rahmen des NSM, u.a. das Controlling, können wegen des unterschiedlichen Auftraggebers und der unterschiedlichen Aufgabenstellung die örtliche Rechnungsprüfung nicht ersetzen.

Dennoch sind im Rahmen des Reformprozesses Veränderungen in der Organisation und Aufgabengestaltung der Rechnungsprüfungsämter zu erwarten. Schon heute haben sich ihre Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte verändert. In dem Maße, in dem die Verwaltungen nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen entwickelte Informationen systemgerecht verarbeiten, dabei Informationstechnik einsetzen und die darauf beruhenden, betriebsintern verbesserten Kontrollverfahren funktionieren, in dem Maße wird dies auch bei der Rechnungsprüfung genutzt werden. Auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit, kann gleichwohl auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Auch die Umstrukturierung des Verwaltungshandelns wird sich auf die Prüfungshandlungen auswirken. Nicht mehr der bloße Nachvollzug vorformulierter Handlungsanweisungen wird die Basis sein, sondern ein Abwägen der Verwaltungshandlungen nach Wirtschaftlichkeits-Kriterien, die im Vollzug des Kontraktmanagements erbracht werden.

Entsprechend der Dynamik der Verwaltungsreform und der sich abzeichnenden Veränderungen der Aufgabenstellung und Arbeitsweise der Rechnungsprüfungsämter, wird es zu weiteren Aussagen der KGSt kommen.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Klander, Peter
19990111B002Y
Bericht 2/1997
01.04.1997
280kb