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Leistungsabhängige Bewegungen in den Entgeltstufen im TVöD. Erste Empfehlungen (B 3/2006)

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Beschreibung

In den vergangenen 15 Jahren wurde von vielen Praktikerinnen und Praktikern immer wieder beklagt, dass es oft nicht möglich war, Leistungsträger zu belohnen. Viele sahen in den eingeschränkten Möglichkeiten zur Leistungsdifferenzierung die Ursache für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer wettbewerbsorientierten Verwaltungsreform.

Hierzu bieten die Bestimmungen über leistungsabhängige Bewegungen in den Entgeltstufen, leistungsorientierte Entgeltbestandteile und Führung auf Probe/Zeit im TVöD zukünftig Chancen. Zur Einführung der leistungsorientierten Entgeltbestandteile liegen die Empfehlungen der KGSt vor (Bericht 2/2006).

Mit dem TVöD wollen die Tarifpartner einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Flexibilität, mehr Leistungs- und Erfolgsorientierung und damit auch zu mehr Effektivität und Effizienz in den Kommunal- und Bundesverwaltungen erreichen. Die im TVöD genannten übergreifenden Ziele sind Bestandteile der Philosophie des Neuen Steuerungsmodells und bauen auf bisher erreichten Reformschritten auf.

Der TVöD verändert das bisher im BAT verankerte Senioritätsprinzip. Abweichend von der bisher ausschließlichen Automatik des BAT ist es nun für den Aufstieg in die Stufen 4 bis 6 einer Entgeltgruppe möglich, leistungsabhängig einen vorzeitigen Aufstieg in die nächste Stufe, aber auch einen verlängerten Verbleib in der bisherigen Stufe für die Beschäftigten zu bewirken (s. a. § 17 TVöD).

Mit der Möglichkeit der leistungsabhängigen Bewegung in den Entgeltstufen wird also das bisherige System der kontinuierlichen Einkommenssteigerung innerhalb einer Entgeltgruppe (vormals Vergütungsgruppe) zumindest teilweise aufgegeben. Erstmalig wird die geübte berufliche Praxis (Erfahrung), die im Laufe des Berufslebens gewonnen wird, in der jetzigen Gewährung von Erfahrungsstufen gewürdigt.

Zur Frage, ob vorzeitige oder verzögerte Stufenbewegungen angewendet werden sollen oder ob es bei den Stufenaufstiegen zu den im Tarifvertrag vorgegebenen Regelzeitpunkten verbleibt, trifft der Tarifvertrag selbst keine Aussage.

Maßstab für die Nutzung der leistungsabhängigen Bewegung in den Entgeltstufen ist die Feststellung einer erheblich über- oder unterdurchschnittlichen Leistung.

Grundsätzlich bestehen zunächst die folgenden Optionen:

  • Bewegung in die nächste Entgeltstufe nach reinem Zeitablauf,
  • Verzögerung oder vorzeitiger Aufstieg in die nächste Stufe nach entsprechender Feststellung der individuellen Leistung,
  • Bewegung in die nächste Entgeltstufe nach reinem Zeitablauf in Kombination mit der Nutzung der Verzögerung nach entsprechender Feststellung der individuellen Leistung, oder
  • Bewegung in die nächste Entgeltstufe nach reinem Zeitablauf in Kombination mit Nutzung des vorzeitigen Aufstiegs nach entsprechender Feststellung der individuellen Leistung.

Welche dieser vier Optionen angewandt wird, kann im Rahmen der - pflichtgemäß zu treffenden - Ermessensentscheidung des Arbeitgebers an das Vorliegen bestimmter weiterer Tatbestände geknüpft werden, so z. B. an das Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel o. Ä.

Jede individuelle Entscheidung des Arbeitgebers muss sich am Grundsatz der Gleichbehandlung messen lassen. Das bedeutet hier auch, dass für alle Beschäftigten gleichermaßen das Verfahren zur Feststellung der individuellen Leistung systematisiert werden sollte. Dies kann durch Beurteilungsrichtlinien geschehen, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG (sowie den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze) mitbestimmungspflichtig sind.

Aus der Formulierung der tariflichen Regelung geht aber klar hervor, dass zwischen der Feststellung der erheblich über- oder unterdurchschnittlichen Leistung und der Vornahme einer Verkürzung oder Verzögerung der Stufenlaufzeit kein Automatismus besteht: Denn gemäß § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt oder verlängert werden.

Der verkürzte oder verzögerte Stufenaufstieg führt im Gegensatz zu der einmaligen Zahlung der Leistungsprämie und zur widerruflichen monatlichen Zahlung einer Leistungszulage zu einer endgültigen Vergütungserhöhung, die nicht mehr widerruflich ist und daher dem Beschäftigten unabhängig von seinen zukünftigen Leistungen endgültig und regelmäßig zur Verfügung steht.

Um eine Vorstellung von der finanziellen Relevanz der neuen tariflichen Regelung zu bekommen, enthält der Bericht Fallbeispiele aus den Entgeltgruppen 2, 6, 10 und 14, und damit aus allen "Laufbahnen" der Entgelttabelle des TVöD.

Die Anwendung der leistungsbezogenen Stufenbewegung setzt ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung bzw. -bewertung voraus. Dazu kann ein Beurteilungssystem eingesetzt werden, weil die für verschiedene Mitarbeiter/-innen erzielten Ergebnisse Aussagen über die Leistungsunterschiede zwischen ihnen ermöglichen.

Der Maßstab für die leistungsabhängige Bewegung in den Entgeltstufen - die erheblich über- oder unterdurchschnittliche Leistung eines Beschäftigten - stellt ausdrücklich auf die Leistung ab. Das angewandte Beurteilungssystem muss also Leistungsmerkmale beschreiben und deren Bewertung ermöglichen. Dabei müssen die zu beurteilenden Merkmale so gefasst werden, dass die erwartete Leistung auf dem jeweiligen Arbeitsplatz bewertet wird. Außerdem müssen durchschnittliche Leistungen genauso wie erheblich darunter und darüber liegende Leistungen bestimmt werden können.

Wesentlich ist, dass die Einführung und Umsetzung der Stufenbewegungen zum einen so einfach wie möglich und so komplex wie nötig geschehen soll, und zum anderen auf bereits vorhandenen Erfahrungen in den Kommunen aufgebaut werden soll.

Daraus folgt auch, dass jedes gewählte Verfahren kompatibel mit anderen bereits bestehenden Instrumenten innerhalb der Personal- und Organisationsentwicklung der jeweiligen Kommune sein sollte. Dies gilt aktuell insbesondere für die beiden Elemente des TVöD „Umsetzung der leistungsorientierten Entgeltbestandteile“ und "Führung auf Probe/Zeit". Anders ausgedrückt:

  • Das gewählte Verfahren sollte Teil eines modularen Systems sein, das für alle drei genannten TVöD-Elemente genutzt werden kann.
  • Das gewählte Verfahren sollte die bestehende Kluft zwischen den personalpolitischen Rahmenbedingungen der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen und Beamten nicht noch insoweit verstärken, als auch noch die Verfahren zur individuellen Leistungsfeststellung erheblich voneinander abweichen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die KGSt, zur Leistungsbeurteilung bzw. -bewertung im Rahmen der Stufenbewegungen ein Beurteilungssystem anzuwenden, das die Erfahrungen mit der Regelbeurteilung positiv nutzt und gleichzeitig langfristig für die gesamte Mitarbeiterschaft eingesetzt werden kann. Als ein Beispiel eines zukunftsfähigen, methodischen Ansprüchen genügenden Beurteilungssystems wird in diesem Bericht das Beurteilungssystem der Freien und Hansestadt Hamburg dargestellt. Die KGSt wird sich auch weiterhin kontinuierlich mit der Weiterentwicklung von Beurteilungssystemen beschäftigen und dazu gutachtlich arbeiten.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Holzrichter, Elke R.; Weisel, Katja
20060721B001A
Bericht 3/2006
01.08.2006
631kb