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SGB II. Kennzahlenkonzept für ein kommunales Controlling (M 5/2007)

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Beschreibung

Diese Materialie richtet sich in besonderer Weise an kreisfreie Städte und Kreise in ihrer Eigenschaft als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß Sozialgesetzbuch II und an die Geschäftsführung und die Führungskräfte einer ARGE ebenso wie an die Leitung und die verantwortlichen Führungskräfte der entsprechenden Organisationseinheit eines zugelassenen kommunalen Trägers.

Die mit Erlass des Sozialgesetzbuchs II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ende des Jahres 2004 vom Gesetzgeber beschlossene Neuorientierung der beiden bisherigen Transfersysteme Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gehört weit über sozialpolitische Aspekte hinausgehend zu den herausragenden Veränderungen staatlicher Leistungen in den vergangenen Jahren. Inhaltlich entstand mit Inkrafttreten von SGB II eine einheitliche Kontaktstelle für den betroffenen Arbeitsuchenden ("one face to the customer"). Organisatorisch wurde eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen einer Bundesbehörde und den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, die in Form der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ihren sichtbaren Ausdruck findet bzw. wurde - alternativ - eine einheitliche kommunale Trägerschaft der Grundsicherung neu geschaffen; es handelt sich dabei um kommunale Träger, die im Rahmen der Experimentierklausel gemäß § 6a SGB II tätig werden (Optionskommunen).

Die ARGEn sollen die Aufgaben der gesetzlichen Leistungsträger im SGB II, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, einheitlich wahrnehmen, soweit sie auf die ARGEn übertragen wurden. Beide Träger - Bund und Kreis bzw. kreisfreie Stadt - erbringen ihre Leistungen auf der Grundlage der von der Verfassung vorgezeichneten Verantwortlichkeit im föderalen Staat (s. Art. 28 GG).

Gemäß SGB II erbringen die örtlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und die entsprechenden Organisationseinheiten der zugelassenen kommunalen Träger Leistungen für den Arbeitsuchenden, die sich auf die Vermittlung in Arbeit (Eingliederung), die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und die Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. Im Einzelnen besteht vor dem Gesetzeshintergrund ein auf die individuelle Situation des Arbeitsuchenden bezogenes differenziertes Unterstützungs-, Förderungs- und Forderungsinstrumentarium der SGB II-Träger.

So wie die Trägerschaft und in deren Folge die Organisation der SGB II-Leistungen mit "einheitlichem Gesicht zum Kunden", aber mit eigener gesetzlicher Verantwortlichkeit konzipiert ist, so muss die Steuerung der Leistungserbringung gemäß SGB II auf die gesetzlich angelegte Zusammenarbeit und einheitliche Aufgabenwahrnehmung der beiden beteiligten Träger Bezug nehmen. Bund bzw. Bundesagentur für Arbeit und Kommune sind gefordert, in abgestimmter Weise zu steuern. Der Bund bzw. die Bundesagentur für Arbeit haben für ihre Steuerungsverantwortung bereits in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Steuerungsunterstützung - ein Controlling - eingerichtet. Dieser Controllingansatz muss im Hinblick auf die ARGE weiter vertieft und dem Konzept dezentraler Verantwortlichkeit in den ARGEn gerecht werden. Dazu enthält diese Materialie Anregungen. Darüber hinaus muss das kommunale Steuerungsinteresse bzgl. der kommunalen Leistungen (Leistungen für Unterkunft und Heizung und sozialintegrative Leistungen) eigenständig formuliert und durch geeignete Datenerhebungen auf örtlicher Ebene gestützt werden. Dies kann nur vor Ort, in der konkreten (fach-)politischen Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger erfolgen. In der interkommunalen Diskussion können dazu aber Anregungen und Empfehlungen erarbeitet werden.

Diesen Weg verfolgt die vorliegende Materialie: Es geht um den Blick auf Einwohnerschaft, Zielgruppen des SGB II, örtliche Wirtschaft, Ausbildung, Wirkungen der Leistungen gemäß SGB II und deren Finanzmittelbedarf bzw. die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Eine Verknüpfung mit örtlichen Belangen, örtlicher Politik ist gewollt, erfordert fachpolitische Zielvorstellungen. Dabei können die hier empfohlenen Kennzahlen sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Zielverfolgung unterstützend eingesetzt werden.

Die vorliegende Materialie enthält Anregungen zur Anwendung und zum Vergleich von Kennzahlen und unterstützt damit ein dezentrales Controlling an entscheidender Stelle. Kennzahlen sollen als Inhalt von Berichten gegenüber den Verantwortlichen, zum interkommunalen Vergleich und als Grundlage von Gesprächen zwischen ARGE und Trägerkommune bzw. zwischen den Verantwortlichen in einer Optionskommune dienen, kurz: Kennzahlen dienen zur Steuerungsunterstützung.

Die Materialie regt mit den vorgeschlagenen Kennzahlen in den Tabellenwerken K 1 bis K 6 (S. 36/37 und Anlage 3, S. 86-95) an,

  • die Kontakte zwischen ARGE und Kreis bzw. kreisfreier Stadt zu vertiefen, dies gilt im Prinzip in gleicher Weise für die SGB II-Einrichtung und die Trägerkommune im Falle eines zugelassenen kommunalen Trägers,
  • gemeinsame Analysen im Hinblick auf Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik und soziale Leistungen/Beratungen, Jugendhilfe, Wohnungsversorgung und Schulentwicklung zu forcieren und daraufhin Leistungen anzupassen,
  • interkommunale Vergleiche der Kommunen untereinander unter Einbeziehung der ARGEn bzw. SGB II-Einrichtungen durchzuführen - nach eigener Wahl der Vergleichspartner und auf jeden Fall mit Vergleichsgesprächen der Beteiligten unter Verwendung der vorgeschlagenen Kennzahlen.

Die Schlüsselkennzahlen (S. 26) sollen eine konzentrierte Aussage und einen Einstieg in die Kennzahlenvergleiche erleichtern. Das Kennzahlenset ist in seiner Gesamtheit, aber auch unter Auswahl örtlich besonders relevanter Kennzahlen verwendbar. Zur zweckmäßigen und möglichst unaufwendigen Nutzung des Kennzahlensets sollten die Kommunen gemeinsam mit der SGB II - Einrichtung entscheiden, welche Schwerpunkte gesetzt und welche Kennzahlen verglichen und analysiert werden sollten.

Die KGSt will damit einen Beitrag leisten zum Ausbau der Zusammenarbeit der Träger im Sinne des § 18 SGB II.

Gleichzeitig soll die Materialie dazu dienen, die Kennzahlenarbeit in den ARGEn bzw. SGB II-Einrichtungen durch differenzierte Konzepte für Geschäftsführung/Leitung und für die nächstfolgende Führungsebene zu vertiefen, aber auch auf Wesentliches zuzuspitzen und dezentrale Verantwortung zu unterstützen. Insoweit soll die Materialie auch die Umsetzung der "Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften" vom 01.08.2005 unterstützen. Dazu sind die Kennzahlen-Tabellenwerke

  • A 1 bis D 2 ( S. 28-29 und Anlage 1, S. 56-74) für die Ebene der Geschäftsführung bzw. Leitung und
  • A 21 bis D 21 (S. 31-33 und Anlage 2, S. 75-85) für die Führungsebene unterhalb der Geschäftsführung/Leitung entwickelt worden.

Ein Controlling-Fortbildungskonzept schließt sich den inhaltlichen Überlegungen an (Kap. 9).

Die KGSt ist sehr an Rückmeldungen und Erfahrungsaustausch interessiert und bietet an, interkommunale Kennzahlenvergleiche interessierter Verwaltungen durch ein gemeinsames Projekt zu unterstützen.

Die KGSt dankt dem Deutschen Städtetag für die Mitwirkung in der KGSt-Arbeitsgruppe. Die KGSt dankt darüber hinaus dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag für Anregungen und Hinweise bei der Erarbeitung dieser Materialie und für deren ausdrückliche Unterstützung bei der Entwicklung eines Konzepts dezentraler Steuerung einschließlich interkommunaler Kennzahlenvergleiche.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Pook, Manfred; Grieger, Thomas
20071004B0029
Materialien 5/2007
13.09.2007
1257kb