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Kommunale Organisationspolitik. Teil 1: Entwicklungslinien, Konzepte, Erscheinungsformen (G 1/2010)

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Beschreibung

Professor Lothar Gall stellt in "results deutsche bank - Nummer 3/2005" unter der Überschrift "Globale Wirtschaft, Machtloser Staat" fest:

"Mit einem Wort: Statt sich weiterhin im Lichte sozialer Wohltaten zu sonnen, die er nicht selbst erwirtschaftet, sollte sich der Staat darauf konzentrieren, den Freiraum der Wirtschaft zu erweitern und die Mittel für die in der Tat dringlichen sozialen Aufgaben durch Sparsamkeit und entschlossene Prioritätensetzung im eigenen Bereich erwirtschaften. Das ist ein langer und mühevoller Weg, aber zugleich wohl der einzige Erfolg versprechende."

Etwa zeitgleich schreibt Ernst Ulrich von Weizsäcker in der Frankfurter Rundschau vom 2. November 2005 unter der Überschrift "Genug privatisiert":

"In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat ein beinahe besinnungsloser Siegeszug der neoliberalen Ökonomie stattgefunden. Der Staat wurde delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug entstand das Bild eines Werte schaffenden - die Menschheit aus dem Elend und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie - befreienden Marktes. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein wichtiger Teil dieses Trends…. Privatisierungen gelingen nur wenn der Staat stark ist und klare Vorgaben festlegen kann. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck…. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von Regeln zu zwingen."

Ohne die Aktualität dieser Aussagen vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ausblenden zu wollen, hat seither die in den zitierten Beiträgen zum Ausdruck kommende organisationspolitische Debatte "Fahrt aufgenommen". So titeln die Potsdamer Neuen Nachrichten am 5. Mai 2009 "Die Renaissance des Staates" und die Stuttgarter Zeitung vom 15. Mai 2009 beschreibt unter der Überschrift "Städte führen wieder Regie" Rekommunalisierung als aktuelle organisationspolitische Option.

Organisationspolitische Überlegungen gehören seit jeher zu den bedeutendsten kommunalpolitischen Herausforderungen, sei es nun, weil die Kommune den eigenen Kulturbetrieb in eine GmbH überführen möchte, sei es weil die kommunalen Stadtwerke aus einem Privatkonzern Geschäftsbetriebe "zurückkaufen", die kommunale Versorgungsfunktionen wahrnehmen, sei es, weil die Kommune sich einem kommunalen Gebietsrechenzentrum anschließen oder weil sie die Pflege von Sporteinrichtungen an die örtlichen Sportvereine übertragen möchte.

Mit dieser Aufzählung wird aber auch deutlich, dass sich Organisationspolitik nicht auf Überlegungen zur Ausgründung kommunaler Dienstleistungsbereiche oder die Beauftragung privater Dienstleister reduziert. Es gibt eine Vielzahl organisationspolitischer Gestaltungsoptionen - eine Fokussierung auf Privatisierungen birgt daher eher die Gefahr in sich, dass andere gute und Erfolg versprechende organisationspolitische Modelle aus den Diskussionen ausgeblendet werden. Gleichgültig, für welche organisationspolitische Option sich eine Kommune entscheidet, immer geht es um die Fragen

  • Wer soll Leistungserbringer für die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sein?
  • Welche Funktion soll die Kommunalverwaltung aufgrund einer solchen Entscheidung noch übernehmen?
  • Wie können Politik und Administration einer Kommune sicherstellen, dass nicht nur Risiken und inhaltliche und politische Verantwortung bei den Bürgermeistern, Landräten und gewählten Vertretungskörperschaften verbleiben - wie kann sichergestellt werden, dass die Steuerungskompetenzen dieser demokratisch legitimierten Organe deckungsgleich mit ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger sind?

Diesen Fragestellungen widmet sich dieses Gutachten.

Die KGSt hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Grundsatzproblematik organisationspolitischer Fragestellungen befasst und vor dem Hintergrund konkreter Einzelfragen zu den Produzenten und den Formen der Erbringung kommunaler Leistungen eine Vielzahl von Berichten veröffentlicht. (Siehe hierzu KGSt-Berichte 12/1998, 9/2004, 5/2005, 11/2007, 2/2008, 4/2008, Heinz, R. (2000), S. 111-122; KGSt-Materialien 1/2003, 2/2004, 3/2004, 6/2008, KGSt-Positionspapier 2005 und 1/2008.)

Das KGSt Forum 2008 titelte "Wir verbinden Kommunen" und verwendete damit eine Metapher mit eindeutig organisationspolitischer Dimension. Zurzeit ist ein KGSt-Bericht zum Beteiligungsmanagement in Vorbereitung, der sich mit der Steuerungsproblematik im "Konzern Kommune" befassen wird.

Eine zusammenfassende Darstellung aller für Kommunen verfügbaren organisationspolitischen Optionen und der damit verbunden Anforderungen an das kommunale Steuerungskonzept fehlt allerdings bisher. Dies soll dieses Gutachten leisten.

Schwerpunktmäßig soll sich der Leser mit dem vorliegenden Gutachten einen Überblick verschaffen können über

  • Entwicklungstendenzen, die den hohen Stellenwert einer Beschäftigung mit unterschiedlichen Formen der Erstellung kommunaler Leistungen begründen und inhaltliche Schwerpunkte aktueller Diskussionen aufzeigen,
  • Struktur und Gegenstände organisationspolitischer Entscheidungen sowie deren
  • Stellung im kommunalen Management,
  • grundlegende organisationspolitische Gestaltungsalternativen und Zielgrößen,
  • organisationspolitisch relevante Rahmenbedingungen sowie
  • den idealtypischen Ablauf organisationspolitischer Gestaltungsprozesse.

Das Gutachten beschreibt in diesem Teil 1 Entwicklungslinien, Konzepte und Erscheinungsformen kommunaler Organisationspolitik.

Der Teil 2 widmet sich dem Ablauf organisationspolitischer Gestaltungsprozesse von der Auswahlentscheidung für eine organisationspolitische Option bis zur Ausgestaltung des Veränderungsmanagements im Organisationsprozess.

Die KGSt beabsichtigt, die vorgestellten grundsätzlichen Überlegungen in Nachfolgeberichten sowohl für ausgewählte Gestaltungsalternativen (z. B. Public Private Partnership, interkommunale Zusammenarbeit) als auch für einzelne kommunale Aufgabenbereiche (z. B. Jugend, Kultur, Ver- und Entsorgung) zu vertiefen und zu präzisieren, um auf diese Weise praxisnahe Empfehlungen zum Umgang mit konkreten organisationspolitischen Fragen und zur Implementierung leistungsfähiger Lösungen aussprechen zu können.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Potthast, Ulrich
20100407A0018
Gutachten 1/2010
30.03.2010
569kb