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Stand der Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens. Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage 2010 (M 6/2010)

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Beschreibung

Die KGSt und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben im Mai/Juni 2010 eine Umfrage unter Kommunen zum Stand der Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens durchgeführt. Die bereits im Jahre 2007 durchgeführte Umfrage wurde mit der neuen Umfrage konzeptionell aufgegriffen, wobei der Fragebogen erweitert worden ist. Die aktuelle Umfrage richtete sich an die Mitglieder der KGSt in Deutschland und die Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände. 572 Städte, Gemeinden und Kreisen und 2 Regionalverbände beantworteten den Fragebogen mit insgesamt 29 Fragen und weiteren Möglichkeiten zu ergänzenden Anmerkungen. Von den Kommunen über 10 000 Einwohner haben knapp 30 % an der Umfrage teilgenommen. Insgesamt 38 der 574 an der Umfrage teilnehmenden Verwaltungen haben angegeben, die Kameralistik oder die erweiterte Kameralistik weiterführen bzw. einführen zu wollen. Zu berücksichtigen ist, dass in einigen Ländern Optionsmodelle ohne Befristung der Entscheidung für oder gegen die Doppik gelten. Ca. 93 % der Umfrageteilnehmer - 536 Kommunen - führen die Doppik ein oder haben dies getan.

Der Nutzen der Haushaltsrechtsreform wurde im Rahmen einer Fünfer-Skala mit Antwortmöglichkeiten von „sehr hoch“ bis „sehr niedrig“ erfragt. Im Durchschnitt aller Antworten ergibt sich ein Wert von 2,82 und demnach eine Beurteilung zwischen den Antwortmöglichkeiten "neutral" und "eher hoch". Bei knapp 90 % der die Umfrage beantwortenden Verwaltungen ist der Stichtag der Eröffnungsbilanz und damit der Einstieg in das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Zeitraum bis einschl. 01.01.2012.

"Wurde die Entscheidungsgrundlage für Rat/Kreistag durch den neuen Haushalt verbessert?" lautete eine der Fragen. Von den 536 Umfrageteilnehmern, die die Doppik einführen/eingeführt haben, haben lediglich 326 Verwaltungen die Frage beantwortet: davon ca. 49 % die Frage bejahend, ca. 51 % die Frage verneinend. Die Antwortverteilung ist nicht überraschend angesichts der Auswertungsergebnisse an anderer Stelle. Ziele und Kennzahlen in den Teilergebnishaushalten werden von ca . 42 % der antwortenden Verwaltungen (Grundgesamtheit: 536 Kommunen) noch nicht oder nur eingeschränkt, von ca. 21 % der Verwaltungen nur verbal, von ca. 11 % lediglich in einigen Teilhaushalten ausgewiesen. Ca. 26 % der die Doppik nutzenden oder einführenden Verwaltungen weisen Ziele und Kennzahlen in den Teilhaushalten aus. Hier und auf der Basis anderer Fragen wird deutlich, dass die Reform mit der Einführung eines andersgearteten Rechnungswesens nicht vollendet ist und im Sinne der Konzeption des grundlegenden Beschlusses der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 21.11.2003 fortgesetzt werden muss, soll sie vor allem für die örtliche Steuerung nützlich sein.

Weitere Ergebnisse der Umfrage befassen sich mit der Eröffnungsbilanz, dem Projektmanagement zur Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens, der Organisation des Finanzmanagements, der Gliederung des Haushalts, der Budgetierung, der Kosten- und Leistungsrechnung und internen Verrechnung, der Entwicklung des Eigenkapitals im Zeitvergleich, dem Gesamtabschluss, dem Harmonisierungsbedarf im Rechnungswesen. Zusätzlich finden sich in den Anlagen u. a. die tabellarisch zusammengefassten weiteren Hinweise, die die Kommunen übermittelt haben.

Einige wesentliche Ergebnisse aus diesem Gesamtspektrum der Antworten sollen wie folgt zusammengefasst werden:

Aus den Antworten ergibt sich, dass fast die Hälfte der Beteiligten, ca. 49 %, den Umstellungsprozess ohne externe Beratung vollzogen hat. Die Mehrheit der an der Umfrage beteiligten Kommunen - ca. 89 % - hat für den Doppik-Umstieg eine spezielle Projektgruppe eingesetzt, deren Projektleitung bei ca. 85 % der Kommunen in der Kämmerei und in der Kasse liegt.

Sowohl für den Doppik-Umstieg, als auch für die Implementierung des vollständigen Managementkreislaufs ist ein konkreter Projektauftrag (Inhalt, Verantwortlichkeiten, Termine) notwendig. Bei der Projektgestaltung und der Zuordnung der Projektleitung ist zu berücksichtigen, dass nicht nur Know-how des neuen Rechnungswesens im inhaltlich-technischen Sinne, sondern dass konzeptionelles, langfristig ausgerichtetes Denken in leistungs- und finanzwirtschaftlichen Strukturen der Verwaltung ebenso erforderlich ist.

Die Ergebnisse der Fragen zur Organisation des Finanzmanagements zeigen, wie verschieden die neuen Aufgaben auf die Organisationseinheiten verteilt wurden. Klärungsbedarf hinsichtlich der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit zeigt sich vor allem bei Controlling, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung, Gesamtabschlusserstellung, Forderungsmanagement.

Von den 536 antwortenden Kommunen richten ca. 48 % ihre Teilhaushalte auf der Ebene der Produktbereiche, der Produktgruppen oder der Produkte (Leistungen) ein, ca. 37 % beziehen ihre Teilhaushalte auf die Ebene der Dezernate oder der Ämter bzw. Fachbereiche. Einige Kommunen haben in ihren Antworten darauf hingewiesen, dass die Teilhaushalte produktorientiert gebildet wurden, aber auch gleichzeitig die Organisationsstruktur widerspiegeln. Die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung kann damit unterstützt werden.

Ziele und Kennzahlen in den Teilergebnishaushalten basieren bei ca. 15 % der antwortenden Kommunen auf einer politisch beschlossenen strategischen Zielplanung. Ca. 63 % der beteiligten Kommunen haben zur Frage der Zielbildung keine Angaben gemacht. Von den 199 Kommunen, die Ziele und Kennzahlen gebildet haben, nutzen 26 % diese Ziele und Kennzahlen zur Darstellung des Zielerreichungsgrades in der unterjährigen Berichterstattung. In noch geringerem Maße werden dargestellte Zielabweichungen zur Entscheidungsfindung diskutiert. Der inhaltliche Weiterentwicklungsbedarf der haushaltsrechtlichen Reform in der Anwendung vor Ort wird deutlich.

Die vergleichsweise hohe Bedeutung, die dem Instrument Kosten- und Leistungsrechnung zugemessen wird, zeigt sich an folgenden Umfrageergebnissen: Ca. 30 % der antwortenden Kommunen haben die Kosten- und Leistungsrechnung umgesetzt, ca. 47 % planen ihre Umsetzung. Noch weiter fortgeschritten ist die interne Leistungsverrechnung: Bereits jetzt bilden ca. 70 % aller beteiligten Kommunen interne Leistungsverrechnungen ab, weitere ca. 17 % planen die interne Leistungsverrechnung einzusetzen.

Von den 536 an der Umfrage beteiligten Kommunen haben ca. 31 % noch nicht über die Nutzung der Budgetierung entschieden oder - zum geringen Anteil - entschieden, sie nicht anzuwenden. Die anderen antwortenden Kommunen setzen die Budgetierung ein - in unterschiedlichen Varianten. Eckwerte für die Budgetierung geben Rat bzw. Kreistag aber lediglich in ca. 9 % der 392 Kommunen, die die Budgetierung nutzen, vor. Die Einbeziehung der Personalaufwendungen in die Budgetierung wird in vielen Kommunen (noch) nicht praktiziert; lediglich ca 32 % der antwortenden Kommunen haben die Personalaufwendungen vollständig in die Budgets übernommen.

Bei ca. 62 % der antwortenden Kommunen liegen Eigenkapitalentwicklungen im Zeitvergleich bisher nicht vor, in ca. 23 % der Fälle hat sich das Eigenkapital im Jahresvergleich mit der ersten Eröffnungsbilanz verringert, in ca. 5 % ist es gleich geblieben, in ca. 10 % hat es sich erhöht.

Der Stichtag des ersten Gesamtabschlusses liegt bei ca. 25 % der antwortenden Kommunen zu Ende 2010, bei 50 % zu Ende 2013. Ca. 62 % der Kommunen haben mit der Vorbereitung der Arbeiten zum ersten Gesamtabschluss noch nicht begonnen. Von den 154 Kommunen, die an der Umfrage teilgenommen und Vorbereitungsarbeiten für den Gesamtabschluss aufgenommen haben, werden u. a. folgende Probleme benannt: Frist zu kurz bemessen, unterschiedliche Ansatz-/Bewertungsvorschriften, unterschiedliche Gliederungsvorschriften, fehlende Richtlinien des Landes, Konsolidierung von Forderungen und Verbindlichkeiten. Von ca. 46 % der 536 antwortenden Kommunen wird das Steuerungspotenzial des Gesamtabschlusses (noch) als gering eingeschätzt.

92 % der antwortenden Kommunen halten eine Harmonisierung des Haushalts- und Rechnungswesens für erforderlich bzw. - überwiegend - für langfristig anzustreben. Die zum Abschluss erbetene Nennung wichtiger Problemfelder enthält vor allem folgende Hinweise: Haushaltsausgleich, Ziele und Kennzahlen, Finanzstatistik, Erfassung und Bewertung des Vermögens, Software, Akzeptanz der Politik, Qualifizierung der Beschäftigten, Aufstellung des Gesamtabschlusses.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Pook, Manfred
20101213A0010
Materialien 6/2010
13.11.2010
1306kb