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Politisch steuern mit dem neuen Haushalt (R 1/2011)

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Beschreibung

Mit dem Dreiklang der Konzepte "Strategische Steuerung", "Politische Steuerung" und "NKF"1 ist es der Stadt Soest gelungen, das Potenzial zur administrativen und politischen Steuerung zu nutzen, den Dialog zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern und eine Kultur des Vertrauens zu implementieren. Die integrative Entwicklung und Schlüssigkeit von Instrumenten sind dabei zwar keine Garantie für eine Verbesserung der Steuerung - sie sind aber Voraussetzung dafür, dass dies überhaupt möglich ist.

Der Finanzdruck der Stadt Soest, Steuerungsdefizite innerhalb der Verwaltung, das Interesse des Rates an Steuerung der Verwaltung, um politische Ziele umzusetzen, aber auch die zunehmende (zeitliche) Belastung durch das ehrenamtliche Mandat vergrößerte die Bereitschaft aller Beteiligten, über neue Lösungen nachzudenken. Konsens war, dass gerade die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung eine Konzentration des kommunalen Handelns auf bestimmte Themen und Schwerpunkte erfordert. Aufgrund des Reform- und Informationsvorsprungs der Verwaltung gegenüber dem Rat ist es unabdingbar, dass die Verwaltung im Hinblick auf ein verändertes Steuerungssystem sowohl konzeptionell als auch inhaltlich in Vorleistung geht. Um aber nachhaltig Verhaltens- und Arbeitsweisen in Richtung einer neuen Steuerung zu lenken, sind die Entwicklung einer Vertrauenskultur und eine ausreichende Anzahl einflussreicher Reformpromotoren (in Verwaltung und Politik) Erfolgsvoraussetzungen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Verwaltungsführung.

Dieser Report bietet einen Einblick in den Aufbau und die Entwicklung des Soester Konzepts zur Gesamtsteuerung sowie in die Ergebnisse aus Sicht von Vertretern der Verwaltung, der Verwaltungsführung und politischer Mandatsträger. Der Prozess, politische Steuerung gemeinsam zu verbessern, bedeutet immer die Notwendigkeit eines Ausgleichs teils widerstrebender Interessen - wie dieser gestaltet wird, ist Führungsaufgabe. Im Rückblick wird zudem deutlich, dass es in einem immer dynamischeren Verwaltungsumfeld nicht mehr damit getan ist, Prozesse, Strukturen, Steuerungssysteme und Instrumente einmal einzuführen und diese dann lange Zeit unverändert bestehen zu lassen. Auch das Soester Konzept zur Gesamtsteuerung war nicht irgendwann „fertig“, sondern unterliegt einem permanenten Anpassungsprozess. Ein Modell zur Gesamtsteuerung, das für alle Kommunen gleichermaßen geeignet ist, gibt es allerdings nicht. Jede Kommune muss für sich den Weg entwickeln, der für sie sinnvoll und vor dem Hintergrund bisheriger Reformbausteine anschlussfähig erscheint.


1) NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) ist die Bezeichnung für das nordrhein-westfälische Haushalts- und Rechnungswesen.
 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Dott, Beatrice
20110209A0017
Report 1/2011
29.01.2011
1841kb