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Leitbild Bürgerkommune. Entwicklungschancen und Umsetzungsstrategie (3/2014)

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Beschreibung

Auf allen Politik- und Verwaltungsebenen werden die Themen Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren verstärkt diskutiert und in unterschiedlicher Form und Intensität auch gelebt.

Bürgerengagement kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es weist eine eigenständige Dimension des Engagements auf, die politisch, sozial und auch schlicht gesellig sein kann. Engagement ist nicht nur ein konstitutives Merkmal des Gemeinwesens. Wer sich für die Gemeinschaft engagiert, möchte nicht selten auch bei Entscheidungsprozessen gehört werden. Bürgerengagement kann sich insofern begünstigend auf das Ausmaß an Beteiligung in Veränderungsprozessen auswirken.

Darauf aufbauende Beteiligungsprozesse sind nicht nur möglich, sondern bringen der Kommune auch großen Nutzen, indem sie die Willensbildung der politisch legitimierten Entscheider unterstützen. Wesentlich ist, dass diese Form von Unterstützung eine Konsultation darstellt. Konsultation bedeutet in diesem Kontext, dass anschließend die Rats-, Kreistags- bzw. Gemeinderatsmitglieder entscheiden, was sie davon annehmen und was nicht. Das politische Mandat wird also in keiner Weise ausgehöhlt.

Dieser KGSt-Bericht zeigt auf,  was das Management tun kann, um eine Kommune hin zu einer Bürgerkommune zu entwickeln.

Bezugsrahmen ist dabei das Leitbild der Bürgerkommune. Es betont die Bedeutung der Kommunalen Ebene im demokratischen föderalen Staat und fordert mehr Selbststeuerung der örtlichen Gemeinschaft. Konstitutive Elemente der Bürgerkommune sind Transparenz, Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit in Netzwerken. Damit schließt die Bürgerkommune das Leitbild von Open Government mit ein.

Die KGSt empfiehlt Kommunen, die sich für den Weg der Bürgerkommune entscheiden, ihre Steuerungsprozesse für die Bürgerschaft zu öffnen, indem sie Transparenz herstellen, Beteiligungsmöglichkeiten und Raum für ehrenamtliches Engagement bieten und die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft suchen. Bei allen Initiativen, die unmittelbare Beteiligungsmöglichkeiten einräumen, muss die Rolle und Position der gewählten und damit legitimierten Mitglieder in Räten und Kreistagen beachtet werden. Dazu gehört auch, dass sie von der Verwaltung frühzeitig eingebunden werden. Die Entwicklung zur Bürgerkommune geht nur mit der Politik, nicht gegen sie.

Alle Kommunen, die an der Erarbeitung dieses Berichts beteiligt waren, betonen, wie wichtig es ist, zwischen Politik und Verwaltungsspitze ein gemeinsames Grundverständnis zu erarbeiten und anschließend mit allen Akteursgruppen der Stadtgesellschaft die für alle geltenden Leitlinien zu erarbeiten. Im Idealfall ist es ein gelungener Trialog.

Das Leitbild der Bürgerkommune muss Bestandteil eines fachbereichsübergreifenden Arbeitsprinzips sein. Entscheidend ist, dass bürgerschaftliches Engagement, Beteiligung, Transparenz und Zusammenarbeit in Netzwerken in ihren vielfältigen Ausdrucksformen und in ihrer gesamten Breite gefördert werden. Die Förderung muss als übergreifender Ansatz verstanden werden, der sowohl traditionelle Formen einbezieht als auch neue Formen ermöglicht und fördert. Zu diesen neuen Formen gehört auch E-Partizipation. Zielgruppenorientiert ausgerichtet und mit den notwendigen Kompetenzen im Web 2.0 abgesichert, ist EPartizipation ein sinnvolles Instrument, das in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die KGSt empfiehlt, entsprechende Kompetenzen und Ressourcen aufzubauen und bei jedem Beteiligungsprojekt zu prüfen, ob E-Partizipation als Bestandteil einer Multikanalstrategie eingesetzt werden kann.

Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung müssen bestimmten Standards genügen, um demokratische Anforderungen zu erfüllen und für alle Beteiligten möglichst gewinnbringend zu sein. Die KGSt empfiehlt neun Qualitätsstandards, die von der "Bereitschaft zum Dialog" über "Gestaltungsräume schaffen" bis hin zu "Beteiligung lernt aus Erfahrung" reichen. Diese Qualitätsstandards basieren auf zahlreichen kommunalen Erfahrungen und auf der Arbeit der Stiftung Mitarbeit. Sie knüpfen an Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände sowie des Deutschen Instituts für Urbanistik an.

Kern des strategisch ausgerichteten Umsetzungsprozesses sind die folgenden sieben Schritte, die in die jeweilige Organisations- und Führungskultur eingebunden sein müssen:Standortbestimmung vornehmen,

  • Leitbild Bürgerkommune und Ziele mit der Stadtgesellschaft entwickeln,
  • Beschlusslage zur Legitimation herbeiführen,
  • Organisatorische Rahmenbedingungen schaffen und Steuerung übernehmen,
  • Ressourcen schaffen,
  • Qualifizierung ermöglichen,
  • Nachhaltigkeit berücksichtigen und Erfolgskontrolle durchführen.

Der Bericht richtet sich in erster Linie an die Verwaltungsführung. Eine parallel dazu erstellte "Chefinfo" wendet sich ausdrücklich auch an die politischen Vertretungen in den jeweiligen Kommunen. Bürgerkommune zu sein oder zu werden, ist eine "Daueraufgabe" mit besonderen Herausforderungen, die nur gelingen kann, wenn Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft gleichermaßen in diesen Prozess einbezogen werden.

Der Bericht wurde innerhalb der KGSt von Elke R. Holzrichter, Bettina Henrichs, Andreas Pamp und Dr. Alfred Reichwein erarbeitet.

 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Holzrichter, Elke R.; Henrichs, Bettina; Pamp, Andreas; Reichwein, Alfred
20140425A0011
Bericht 3/2014
25.04.2014
1158kb