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Positionspapier: Was bedeutet die Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards für die Kommunen (EPSAS)? (März 2016)

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Beschreibung

Die Staatsschuldenkrise in Europa hat die Notwendigkeit transparenter und vergleichbarer Finanzdaten offenbart. Vollständige und zuverlässige Haushaltsdaten sind für die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten entscheidend. Mit dem sogenannten "Sixpack", welches aus fünf EU-Verordnungen und einer Richtlinie besteht, wurden neue Regeln für die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten geschaffen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Aussprache einer Frühwarnung der Kommission müssen nun betroffene Staaten geeignete Maßnahmen zur Rückführung des Defizits ergreifen. Verstoßen sie dagegen, können Sanktionen verhängt werden. Zur Unterstützung dieses Verfahrens schlug die EU-Kommission in der Richtlinie 2011/85 die Überprüfung der Eignung der "International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)" für die Mitgliedsstaaten der EU vor. Ein harmonisiertes, periodengerechtes Rechnungswesen erhöht die Vergleichbarkeit und Transparenz der Finanzdaten und dient der Erhebung von periodengerechten Daten gemäß dem ESVG-95 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen).
 
Mit dem Bericht der EU-Kommission vom 06.03.2013 wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, für den öffentlichen Sektor der EU die Periodenrechnung in Form von "European Public Sector Accounting Standards" einzuführen (EPSAS). Basis dafür könnten die "International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)" sein. Betroffen wären der gesamte öffentliche Bereich und damit auch die Kommunen in Deutschland.
 
Die KGSt begleitet zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Prozess, der auf EU-Ebene zur Einführung der Periodenrechnung durchgeführt wird. Dieser soll nach derzeitigem Kenntnisstand mit Erlass einer EU-Rahmenverordnung beginnen. Die Kommission beabsichtigt, den ersten Entwurf ab 2016 vorzulegen. Damit dieser Rechtsgültigkeit erlangt, müsste er vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet und anschließend in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit diesem Positionspapier werden die wichtigsten Fakten zur Einführung der EPSAS präsentiert. Eine ausführliche Information findet sich in dem Bericht "Internationale Rechnungslegungsstandards und ihre Anwendung in Kommunen - (European Public Sector Accounting Standards (EPSAS)" (14/2015, Kennung: 20151103A0013).
 
 

Detail Informationen

Arbeitsergebnisse
KGSt
Stertz, Andrea
20160324A0012
Positionspapier 2016
28.03.2016
143kb