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E-Government-Erklärung von Tallinn und
Online-KFZ-Anmeldung

Organisatorische Fragestellungen lassen sich ohne Informationstechnik nicht lösen. Sie ist ein Arbeitsmittel, um Verwaltungsprozesse zu optimieren und ein Innovationstreiber, um sie völlig neu zu gestalten. E-Government ist damit ein Ausschnitt des Ökosystems der Digitalisierung und einer digitalen kommunalen Agenda.

Wir meinen, dass E-Government optimal geplant und sinnvoll in die Verwaltungsarbeit eingeführt werden muss, um die erhoffte Wirkung für die Bürger und für die Verwaltung selbst zu entfalten. Dafür muss sich eine Kommunalverwaltung klar an Ergebnissen und Wirkungen für ihre Bürger und Kunden ausrichten. Voraussetzung dafür ist, Prozesse systematisch zu analysieren, zu verbessern und da, wo es sinnvoll ist, zu automatisieren.

Die E-Government-Erklärung von Tallin

In der Europäischen Union soll der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten verbessert werden. Darauf einigten sich die für E-Government zuständigen Minister bei Ihrem Digitalen Gipfeltreffen im estnischen Tallinn. Eine Ministerialerklärung gibt den Rahmen für nationale und EU-weite Projekte vor. Unterzeichnet wurde die Erklärung von den EU-und EFTA-Staaten. Die Minister stärken damit das Recht auf elektronische Kommunikation mit Behörden und rücken die Nutzererfahrung. Darüber hinaus wird die Vereinbarkeit nationaler mit europäischen Standards in den gestärkt.

Online-KfZ-Anmeldung

Seit dem 1. Oktober 2017 können Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter die Wiederzulassung ihres KfZ über die Online-Portale der zuständigen Zulassungsbehörde beantragen. Dazu müsssen allerdings die folgenden Voraussetzung erfüllt sein:

  • Das Fahrzeug ist außer Betrieb gesetzt.
  • Es liegt eine gültige Reservierung des Kennzeichens für die Wiederzulassung vor.
  • Die antragstellende Person
    - ist eine natürliche Person, bisherige Halterin des Fahrzeugs und verfügt über ein Konto für den Einzug der Kfz-Steuer,
    - hat ihren Wohnsitz im selben Zulassungsbezirk, in dem die Außerbetriebsetzung stattgefunden hat (und zuvor hat kein Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk stattgefunden),
    - besitzt einen Personalausweis mit Online-Funktion oder elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID) und
    - verfügt über die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit bei Außerbetriebsetzung freigelegtem Sicherheitscode (ab 01.01.2015).

Mit dieser Neuerung ist die Stufe 2 des Projekts i-Kfz umgesetzt und die Voraussetzung für die internetbasierte Umschreibung und für die Neuzulassung von Fahrzeugen (Stufe 3) geschaffen.

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