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Empfehlungen der Transparenzkommission NRW zum Förderwesen

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat am 15. November 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.

Punkt 10 der Kurzfassung des Abschlussberichts widmet sich dem Thema "Förderwesen: Vereinfachung und Pauschalisierung". Die Kommission empfiehlt unter anderem

  • die Überprüfung der Fördernotwendigkeit,
  • den Verzicht auf befristete Förderungen, die lediglich den Charakter einer Anschubfinanzierung haben,
  • die Reduktion und/oder Bündelung von Förderprogrammen,
  • die Stärkung der Transparenz durch die zeitnahe Nutzung einer digitalen Förderplattform mit einer Vereinheitlichung von Verfahren und Regeln,
  • die Entkopplung von Zuwendungs- und Vergaberecht.

Bei besonderem Steuerungs- und Gestaltungsinteresse des Landes plädiert die Transparenzkommission für den Vorrang der Pauschalierung von Fördermitteln. Wenn dies nicht möglich sei, sollte eine Festbetragsfinanzierung (mit Normkostenabschätzung und Bindung an vorgegebene Ziele) genutzt werden. Erst nachrangig wäre die "klassische" Antragsfinanzierung in Betracht zu ziehen.

Der Paradigmenwechsel hin zu einer wirkungsorientierten Förderung sei besonders autonomiefreundlich, so die Kommission. Diese würde das das Ziel einer Förderung, nicht aber den Weg vorgeben, so dass lokal der individuell kosteneffizienteste Weg gewählt werden könnte, um die angestrebte Wirkung zu erreichen. Die immer wieder anzutreffende Förderung mit Kleinstbeträgen sollte nur bei sehr schlanken Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie vereinfachter Wirkungskontrolle möglich sein.

Nun ist nicht nur das Land Fördermittelgeber, sondern die Kommunen selbst sind es auch. Für diese enthält der KGSt®-Bericht 2/2017 "Fördercontrolling: Kommunale Zuschüsse zukunftsfähig gestalten" gleichlautende Empfehlungen und Ausführungen. Fundstellen im KGSt-Bericht 2/2017 sind hinsichtlich der

  • Überprüfung der Fördernotwendigkeit die Kapitel 4.1.1, S. 29 f.,
  • Anschubfinanzierung die Kapitel 2.3.1, S. 15, sowie 4.1.3.2, S. 41 f.,
  • Reduktion und/oder Bündelung von Förderprogrammen das Kapitel 2.4,
  • Stärkung der Transparenz die Kapitel 2.2, S. 6, 2.4, S. 21 f. und 3, S. 24,
  • Beihilfe-, Steuer- und Vergaberechtsproblematik das Kapitel 4.1.2,
  • wirkungsorientierten Förderung die Kapitel 4, S. 26 f., 4.1.1, S. 28, 4.1.3.2, S. 42, 4.3.2 sowie 5.5,
  • vereinfachten Förderverfahren die Kapitel 4.1.3.2, S. 43, und 4.2.3.1, S. 64 f.

Die Kurzfassung des Abschlussberichts der Transparenzkommission und der KGSt-Bericht 2/2017 stehen zum Download zur Verfügung.

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