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EPSAS - Grundsatzpapier des Bund/Länder-Arbeitskreises

Der Bund/Länder-Arbeitskreis EPSAS hat ein Grundsatzpapier veröffentlicht. Damit bezieht er Position zum Vorhaben der EU-Kommission, europäische Standards zur Rechnungslegung des öffentlichen Sektors zu entwickeln und einzuführen. Der Bund/Länder-Arbeitskreis ist auf Staatssekretärsebene eingerichtet, unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Rheinland-Pfalz ist über die Innenministerkonferenz im Arbeitskreis vertreten. Das Grundsatzpapier wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.

Im Papier wird festgestellt, dass eine grundsätzliche Diskussion des EPSAS-Vorhabens bisher nicht erfolgt ist. Das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe Qualität finanzstatistischer Daten zu sichern und zu verbessern, wird unterstützt. Es bestehen aber Zweifel, ob dieses Ziel mit EPSAS erreicht werden kann. Mit statistischen Kontrollmechanismen ist es auch bisher möglich, Rückschlüsse auf die Qualität der gelieferten Daten zu ziehen. Weiterhin wird gefordert, dass die in Deutschland bewährte Entscheidungsfreiheit bezüglich der kameralistischen und doppischen Systeme der Haushaltsplanung, -führung und Rechnungslegung bestehen bleiben müsse. Mit Hinweis auf die Erfahrungen in deutschen Ländern und Kommunen wird im Papier weiter ausgeführt, dass Projektplanungen und Fristsetzungen einen Zehn-Jahres-Zeitraum der Reformen des Rechnungswesens berücksichtigen müssen. Bezweifelt wird auch, dass der Nutzen der Einführung verbindlicher doppischer europäischer Rechnungslegungsvorschriften in einem verantwortbaren Verhältnis zu den erforderlichen Kosten steht. Gefordert wird, dass die Europäische Kommission mögliche Alternativen und die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Einführung von europäischen Standards ergebnisoffen prüfen muss. Auch im Hinblick auf die vorliegenden Rechtsgutachten bleibt die Frage einer hinreichenden Rechtsgrundlage für das Vorhaben weiterhin offen – so wird festgestellt.

Neun Grundanforderungen für die Entwicklung und Implementierung der EPSAS und zwölf inhaltliche Anforderungen an EPSAS werden anschließend formuliert. Dazu gehören zum Beispiel: „„

  • Um die fachliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der EPSAS sicherzustellen, müssen das Rahmenkonzept und die Standards von Vertretern der Stellen entwickelt werden, die für die Setzung der nationalen Rechnungslegungsnormen für öffentliche Haushalte verantwortlich sind. Eine Normsetzungsstruktur ähnlich dem Anerkennungsverfahren der IFRS-Standards für den privaten Sektor wird abgelehnt. „„
  • Das Vorsichtsprinzip ist für die öffentliche Rechnungslegung von hervorgehobener Bedeutung.
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