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Erfolg für Kommunalverwaltungen

Höhere Verwaltungskostenpauschale für den elektronischen Personalausweis

Die von der KGSt evaluierte Unterdeckung des Verwaltungskostenanteils für den elektronischen Personalausweis hat positive Folgen für Kommunalverwaltungen. In Zukunft erhalten sie eine höhere Verwaltungskostenpauschale für die Ausstellung von Personalausweisen.

Bereits 2014 hat die KGSt im Auftrag des Bundesinnenministeriums den Verwaltungskostenanteil für den elektronischen Personalausweis evaluiert.

Im Ergebnis besteht für Kommunalverwaltungen, unter Einberechnung des aktuellen Verwaltungskostenanteils von sechs Euro, eine Unterdeckung von 9,35 Euro je Ausweis. Das summiert sich bei mehr als sieben Millionen ausgestellten Ausweisen pro Jahr auf rund 65 Millionen Euro.

Sechs Jahre später, am 26. August 2020, hat das Bundeskabinett endlich beschlossen, die Gebühren zu erhöhen. Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab 2021 nun 37,00 Euro kosten.

"Eine Evaluierung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement im Januar 2014 habe ergeben, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Kommunen nicht gegenfinanziert seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es bestehe eine 'deutliche Unterdeckung'. 'Angesichts der prekären finanziellen Situation einzelner Kommunen sollte der Forderung der Länder nunmehr nachgekommen werden.'"
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2020)

Den beteiligten Kommunen Coswig, Düsseldorf, Hamm, Hannover, Halle, Karlsruhe, Mayen, Paderborn, Stuttgart, Unterschleißheim und Wildberg möchte die KGSt an dieser Stelle für ihren außerordentlichen Einsatz nochmals ausdrücklich danken.

Beispielhaft sind der Prozess der Stadt Halle zur Ausstellung eines elektronischen Personalausweises und weitere Prozesse zur Erstellung von Ausweisdokumenten in der KGSt®-Prozessbibliothek zu finden.

Kommunen, die sich näher mit dem Thema beschäftigen oder ihren örtlichen Prozess optimieren wollen, können unseren Bericht Evaluation des Verwaltungskostenanteils für den (neuen) elektronischen Personalausweis (20/2014) herunterladen.

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Bildnachweise:
Megafon – Aktuelles © Zerbor Fotolia.com
Personalausweis © blende11.photo Adobe.Stock