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Evaluation der Frankfurter Richtlinie guter Unternehmensführung (PCGK)

Diversity, RMS und CMS

Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits im März 2010 eine Richtlinie guter Unternehmensführung für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main (PCGK) erlassen und mit dieser frühen Verabschiedung eine Vorreiterrolle übernommen.

Der PCGK zeichnet sich durch seine klare Umsetzungsorientierung aus und steuert das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Adressaten des PCGK – dem Gemeinderat (bzw. Stadtparlament), dem Magistrat (Stadtregierung, inkl. Oberbürgermeister), dem Beteiligungsmanagement (sowie der Stadtverwaltung), der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung.

Aufgrund der frühzeitigen Einführung ergibt sich in einigen Regelungsbereichen inzwischen Weiterentwicklungspotenzial. Ziel eines Forschungsprojekts mit dem Lehrstuhl für Public Management & Public Policy (Prof. Dr. Ulf Papenfuß) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen aus dem Jahr 2017 war es, auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen ausgewählte Regelungsbereiche des PCGK Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen PCGKs in Deutschland sowie mit Blick auf fortschreitende Public-Corporate-Governance-Entwicklungen zu evaluieren.

In der Überarbeitung des Frankfurter PCGK wurde eine Vielzahl von Detailregelungen kritisch überprüft und ggf. angepasst. Als wesentliche inhaltliche Änderung bzw. Fortentwicklung sind drei Themenblöcke zur nennen:

  • Diversity,
  • Risikomanagementsystem (RMS) und
  • Compliancemanagementsystem (CMS).

Ein zentrales Weiterentwicklungspotenzial für den PCGK Frankfurt am Main besteht im Vergleich der PCGKs beispielsweise in Bezug auf die Diversität und Repräsentation von Frauen in städtischen Beteiligungen. Frankfurt am Main sieht bisher keine entsprechende Regelung im PCGK vor.

Mit Hilfe eines Risikofrüherkennungssystems werden Risiken identifiziert, bewertet und mit Handlungsempfehlungen versehen. Risiken sind alle Ereignisse innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltungen, die sich ungünstig auf die Zielrichtung der Stadt Frankfurt am Main auswirken können.

Kommunales Risikomanagement stellt dabei keine statische Aufgabe dar, sondern ist aufgrund der ständigen Weiterentwicklung von kommunalen Aufgaben, rechtlichen Vorgaben und wirtschaftlichen Risiken der städtischen Beteiligungen ein wiederkehrender Prozess. Neben den Instrumenten im Rahmen des Jahreswirtschaftskreislaufs ist der Risikobericht im Rahmen der Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen für das Risikomanagementsystem von entscheidender Bedeutung.

Zu einer guten Unternehmensführung gehört auch die Entwicklung einer Kultur der Einhaltung von Regeln (Compliance). Die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet sich, eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunternehmen zu sichern.

Nach aktueller Rechtsprechung haben gerade die Verantwortlichen in den kommunalen Beteiligungen durch geeignete Maßnahmen und Kontrollen Regelkonformität der Führungs- und Aufsichtsorgane sowie der Mitarbeiter zu gewähren. Im Vergleich zum privatrechtlichen Bereich kommt den politisch Verantwortlichen im kommunalen Bereich sogar eine erhöhte beteiligungsbezogene Führungsverantwortung zu, die über die Pflicht zur gewissenhaften Ausübung der Beteiligungsrechte hinausgeht.

Der PCGK bietet in seiner jetzigen Form eine konkrete und umsetzungsorientierte Grundlage zur Weiterentwicklung der Beteiligungssteuerung in Frankfurt am Main.

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