Webcontent-Anzeige

Finanzmanagement in Corona-Zeiten

Die Coronakrise sorgt in Kommunen für große Unsicherheiten, was die derzeitige Haushaltsplanung und die Finanzprognosen für die Zukunft betrifft.

Wir haben Mitglieder des Gutachterausschusses Finanzmanagement gebeten, aus ihrer örtlichen Perspektive die aktuellen Herausforderungen und Strategien zu ihrer Bewältigung zu beschreiben.

1. Inwieweit hat COVID-19 auch den Haushalt 2020 "infiziert"? Und was heißt das für die Haushaltsplanung der Folgejahre?

Der fehlenden Planungssicherheit wird unterschiedlich und in Abhängigkeit von der örtlichen finanziellen Ausgangslage begegnet. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise erst nach und nach deutlich werden, wird die Beschlussfassung für den kommenden Haushalt häufig zeitlich verschoben. Wichtige Grundlagen für die weitere Planung sind die Haushaltserlasse der Länder und die mit Spannung erwartete, außerplanmäßige Septembersteuerschätzung. Die Hochrechnungen zu den coronabedingten Effekten werden bis dahin sukzessive fortgeschrieben.

Aktuell werden finanzwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen ergriffen, die von einem maßvollen Haushaltsvollzug über eine formale Haushaltssperre bis hin zum Nachtragshaushalt reichen. Die Haushaltsbewirtschaftung erfolgt mit Hilfe eines Instrumentenmix, beispielsweise mit einer engmaschigen Beobachtung des Buchungsstandes, wöchentlichen Berichten über die wesentlichen Ertragsposten, Kostenträgerstrukturen zur Isolierung und Auswertung krisenbedingter Haushaltsbelastungen, der täglichen Disposition der Liquiditätsplanung und einer tagesscharfen Versorgung mit Krediten.

Kommunen mit vorhandenen Rücklagen können die absehbaren Defizite zumindest teilweise decken, wollen Steuererhöhungen und tiefgreifende Sparkonzepte vermeiden und eher antizyklisch agieren. Es ist absehbar, dass finanzielle Hilfen für die Kommunen notwendig sind, diese aber nicht zu einer vollständigen Kompensation der entstandenen Belastungen führen werden. Haushaltskonsolidierung bleibt eine Daueraufgabe, mit Fortschritten in den letzten Jahren, aber auch mit erheblichen Rückschlägen aktuell.

2. Wie wird mit mittel- bis langfristigen Herausforderungen umgegangen?

Die Befragten machten deutlich, dass sich die enormen infrastrukturellen Herausforderungen für die Kommunen und ihre Haushalte im Vergleich zum Jahresanfang nicht verändert haben. Allerdings zeige die Pandemie auch Zielkonflikte und eröffne alternative Perspektiven auf Entwicklungsmöglichkeiten.

Das Themenfeld Digitalisierung ist generell und aus aktuellem Anlass besonders in den Fokus gerückt. Der ÖPNV als wesentliche Größe bei der Begegnung des Klimawandels stehe vor der Frage, was der Ausbau in Zeiten von Abstands- und Verhaltensgeboten bedeutet. Höhere Nutzungszahlen seien nicht nur eine Frage des quantitativen, sondern auch des qualitativen Angebots. Was würde eine Renaissance des Individualverkehrs für die innerstädtische Entwicklung bedeuten, die den sowieso unter Druck stehenden Einzelhandel als wesentlichen Kern sieht? Für Aufgabenbereiche mit einer teilweisen Nutzerfinanzierung (z. B. Bäder, Sportstätten, Kultur, Betreuungseinrichtungen), bei denen ein Großteil der Ausgaben weiterhin anfällt, während die Einnahmen einbrechen, werden ebenfalls die pandemische Entwicklung einerseits, aber auch mögliche Veränderungen im Nutzungsverhalten nach der Pandemie andererseits zu beobachten sein.

Dies hat zur Folge, dass in der Regel begonnene Investitionsprojekte weitergeführt, geplante Maßnahmen aber hinsichtlich ihrer Priorität und Ausrichtung überdacht werden. Für die Liquiditätsplanung bedeute dies, noch stärker als bisher den jährlichen Finanzmittelabfluss im Blick zu haben, um Überträge zu reduzieren sowie die tatsächlich erforderlichen Finanzierungsbedarfe noch besser ermitteln und planen zu können.

3. Nach der Krise ist vor der Krise – wie sieht die Vorbereitung darauf aus?

Zu den Schlussfolgerungen aus der aktuellen Situation zählt die gestiegene Bereitschaft, sich strukturell und dauerhaft mit dem Thema Risiken und der Reaktionsfähigkeit auf die Folgen bei Risikoeintritt auseinanderzusetzen. Die Spanne reicht von einem finanziellen Risikomanagement – irgendwann ist alles finanzrelevant – über Pläne und Konzepte für bestimmte Risikofelder, die schnell und zuverlässig aktiviert werden können, bis hin zum Ausbau eines verwaltungsweiten, systematischen Risikomanagements. Jede kommende Krise wird wieder von folgenden Fragen begleitet sein: Wie bekommen Entscheidungsträger (frühzeitig) krisenrelevante Informationen? Wie werden diese systematisiert und verarbeitet? Wie und wann sind daraus Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen?
 

Der Programmbereich Finanzmanagement bedankt sich bei den Mitgliedern des Gutachterausschusses und hat aus den Erfahrungsberichten heraus einen ausführlichen Aufsatz in der Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF), Heft Nr. 7/2020, veröffentlicht, der für unsere Mitglieder zum Download zur Verfügung steht: Haushaltsplanung in Krisenzeiten.

Webcontent-Anzeige
Bildnachweise:
Megafon – Aktuelles © Zerbor www.fotolia.com
Börse © sdecoret Adobe.Stock