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Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zum 30.09.2020 das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften erlassen.

Das Gesetz macht unter anderem Ausführungen zu den Themenfeldern Nachtragssatzung für die Haushaltssatzung 2020, Aufstellung Haushaltssatzung 2021, Jahresabschluss 2020, Sonderhilfen für am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen im Jahr 2020, Änderungen der §§ 36, 60 und 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Änderungen der §§ 26, 39 und 50 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Änderung der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr sowie Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Das Gesetz soll den Kommunen ermöglichen, finanzielle Schäden (Einnahmeausfälle und Mehrausgaben) in den durch die Corona-Pandemie belasteten Haushalten separat auszuweisen, um die Haushalte zu stabilisieren. Die infolge der Corona-Pandemie vorhersehbare haushaltstechnische Schieflage der Kommunen soll somit abgemildert und die kommunale Handlungsfähigkeit perspektivisch abgesichert werden.

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