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Im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Lenk

Gutachterausschuss Finanzmanagement setzt Gespräche mit der praxisnahen Wissenschaft fort

Gesprächspartner auf der Frühjahrssitzung des Gutachterausschusses im Hause des Sächsischen Rechnungshofs war Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, hatte die Fortsetzung der Gespräche angeregt.

Zunächst gab Prof. Dr. Thomas Lenk einen Überblick über sein Lehr-, Forschungs- und Arbeitsprogramm. Zu den aktuellen Forschungs- und Studienfeldern gehören Doppik in Sachsen, Steuer- und Wirtschaftskraft auf kommunaler Ebene, demografische Entwicklung und öffentliche Finanzen, Energiewende und kommunale Haushalte und interkommunale Kooperation. Diese Themen sind auch für die Arbeit der KGSt relevant bzw. können es zukünftig sein.

Anschließend standen die im Bundestag kurz zuvor verabschiedete Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und dabei insbesondere die Auswirkungen auf die kommunale Ebene im Zentrum. Zu den Auffälligkeiten gehören unter anderem folgende Punkte:

  • die kommunale Einnahmensituation wird ab 2020 stärker berücksichtigt als im bestehenden System,
  • der Bund stellt zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur bereit.

Ein weiteres Thema war das kommunale Flüchtlingsmanagement, vor allem die Kostenermittlung und -steuerung. Methodische Probleme bei der Nutzung der Asylbewerberleistungsstatistik kamen zur Sprache. Dargelegt wurde, dass bei den Kommunen nun zunehmend die Leistungsansprüche und die Kostenentwicklung nach SGB XII und die Unterbringungsprobleme bei anerkannten Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehen. Insofern sollte die Diskussion um aufgabengerechte Finanzierung nun auch schnellstmöglich diese Folgewirkungen aufgreifen. Außerdem könnte eine Kostenremanenzpauschale in die Erstattung eingebaut werden, damit Vorhalteleistungen auch bei rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht zu weiteren Kostenunterdeckungen bei den Kommunen führen. Insgesamt bleiben unterschiedliche Erstattungssysteme und eine Nichtkongruenz von Leistungsgesetz und Erstattungsregelungen sowie Vorleistungs- und Erstattungszeitpunkt unbefriedigend.

Abschließend stand die von Prof. Dr. Lenk und Mitarbeitern erarbeitete Studie zur infrastrukturbezogenen Erweiterung des öffentlichen Investitionsbegriffs zur Diskussion. Festzustellen sind zunächst die unterschiedlichen Begriffsdeutungen von Investitionen je nach Rechnungslegungssystem, betriebs- oder volkswirtschaftlicher Betrachtung, investierendem Sektor oder Investitionsart. Das Konzept führt zu neuen Fragen. Die Einbeziehung der Mieten und Pachten kann eine Doppelerfassung zur Folge haben. Zudem stellt sich die Frage nach einem internationalen oder europäischen Investitionsbegriff (z. B. in Bezug auf EU-Fördertöpfe oder wegen möglicherweise neuer Rechnungslegungsvorschriften: EPSAS?).

Die Mitglieder des Gutachterausschusses erörterten diese Themen intensiv mit Prof. Dr. Thomas Lenk und seinen Mitarbeitern und bedankten sich für den informativen und weiterführenden Gedankenaustausch.

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