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Kommunalpolitische Steuerung

Interessante Informationen im Kommunalbericht 2016 des Hessischen Rechnungshofes

Zahlreiche interessante Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen enthält der Kommunalbericht 2016 des Hessischen Rechnungshofs, wie z.B.: „„

  • Der Aufbau eines systematischen Straßenerhaltungsmanagement kann den effizienten Einsatz der Fördermittel erhöhen. Voraussetzung ist eine technische Zustandserfassung. Zudem ist die Orientierung an strategischen Zielen – Darstellung des mittelund langfristigen Ressourcenverbrauchs und der Auswirkungen verschiedener Erhaltungsstrategien auf das Zustandsniveau des Netzes – empfehlenswert. Kontrollen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten sind zu dokumentieren. Die Schlüsselrolle kommunaler Straßeninfrastruktur als Wettbewerbsfaktor muss stärker berücksichtigt werden. „„
  • Bei der Kinderbetreuung zeigen die Untersuchungen, dass die Kosten für die Schulkindbetreuung in Kindertageseinrichtungen ca. neunmal höher als bei einer Schulkindbetreuung außerhalb von Kindertageseinrichtungen sind. Aufmerksam sollte auch beobachtet werden, in welchem Verhältnis die Ist-Fachkraftquote bei städtischen Kindertageseinrichtungen im Verhältnis von Ist-Fachkraftquoten freier Träger steht, die Untersuchungen weisen auf eine höhere Ausstattung der städtischen Kindertageseinrichtungen hin. Gründe dafür sind zu analysieren. Ermäßigungen bei den Elternbeiträgen sollten transparent dargelegt werden.

Neben Haushaltsstrukturuntersuchungen hessischer Städte, Gemeinden und Kreise und weiteren Analysen der Finanzlage hessischer Kommunen enthält der Bericht zahlreiche auch über Hessen hinaus relevante Untersuchungsergebnisse, die sich mit kommunalpolitischen Steuerungsfragen und mit Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit kommunaler Leistungen befassen. Trinkwasserversorgung, Abwasserverbände, Kinderbetreuung, Straßenunterhaltung und örtliche Betreuungsbehörden stellen dabei die inhaltlichen Schwerpunkte dar. Die Ergebnisse wurden dabei anhand einer vergleichenden Prüfung von zumeist etwa 10 bis 20 Kommunen ermittelt.

Weitere Beispiele für Aussagen im Bericht: „„

  • Die Kostendeckung der Trinkwasserversorgung ist verbesserungsfähig. Gebührenkalkulationen sind aktuell zu halten. Dokumentationen z. B. von Schadensereignissen sollten konsequent durchgeführt und ausgewertet werden.
  • „Im Hinblick auf Abwasserverbände wurde festgestellt, dass die Struktur der Verbände die Wirtschaftlichkeit der Abwasserverbände beeinflusst. Ergebnisverbesserungspotenziale können durch die Schaffung größerer Einheiten erreicht werden. Bei der Berechnung der Umlagen sollte die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals einbezogen werden. „„
  • Die Zahl der Betreuungen ist von 2010 bis 2014 um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen, wobei die Zahl der Berufsbetreuungen wesentlich stärker als die Zahl der ehrenamtlichen Betreuungen zugenommen hat. Beratungen zu Vorsorgevollmachten und zur Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern sollten ausgebaut werden. Arbeitshilfen wie Checklisten, Musterschreiben und Berichtsvorlagen sollten für die Betreuungsaufgaben erarbeitet und eingesetzt werden, um die Bearbeitung zu standardisieren und zu vereinfachen, soweit möglich.
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