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Landkreis Ebersberg: Mandatsträgerbefragung

Der Landkreis Ebersberg (GK 3) führt regelmäßig - in mehrjährigen Zeitabständen - eine Mandatsträgerbefragung durch. Die Ergebnisse der Befragung 2017 liegen jetzt vor.

51 von 61 Mandatsträgern haben an der Befragung teilgenommen. Mit insgesamt 25 Fragen, die die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" vorbereitet und allen Mandatsträgern des Kreistags mit der Bitte um Mitwirkung und Beantwortung übersandt hat, ist ein Informations- und Meinungsbild zur Situation der kommunalpolitischen Steuerung im Landkreis beabsichtigt.

Die Fragen beziehen sich dementsprechend im Wesentlichen auf die Arbeit der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung, auf die Eignung der Sitzungsvorlagen und Protokolle, Ausschussstrukturen, Budgetierung und Eckwertebeschluss, den doppischen Haushalt und das Berichtswesen, den Zielvereinbarungsprozess zwischen Kreistag und Verwaltung, auf Eignung und Nutzung ausgewählter betriebswirtschaftlicher Instrumente und auf das Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung.

Einige ausgewählte Ergebnisse der Mandatsträgerbefragung:

  • Fast 70 % der Mandatsträger sehen die Doppik gegenüber der Kameralistik im Vorteil im Hinblick auf die kommunalpolitische Steuerung. Als Begründungen wurden häufig genannt: "mehr Transparenz, verbesserte Planbarkeit, höhere Aussagekraft, Ehrlichkeit" (Hinweis: das bayerische Kommunalrecht bietet den Kommunen eine Wahlmöglichkeit zwischen Doppik und Kameralistik).
  • Während die Eckwertefestsetzung durch den Kreistag und die Integration von Fach- und Finanzverantwortung in den Fachausschüssen von den Mandatsträgern hohe Zustimmung erhält, ist die Bewertung, ob Fachausschüsse vor den Eckwerteverhandlungen einbezogen werden sollen, umstrittener.
  • Die Berichterstattung an den Kreistag erfährt hohe Zustimmungswerte; inhaltlich befasst sich die entsprechende Frage mit wesentlichen Merkmalen der praktizierten Berichterstattung: Darstellung der Gesamtsituation des Haushalts, Informationen zu Leistungen und Kosten, Informationen zur Entwicklung der steuerungsrelevanten Produkte, Einheitlichkeit der Struktur der Berichterstattung, Verständlichkeit der Informationen.
  • Die Zustimmung der Mandatsträger zum praktizierten Zielvereinbarungsprozess zwischen Kreistag und Verwaltung ist hoch; allein bei der Frage nach der Prüfung der Zieleinhaltung werden Vorbehalte deutlich. Dies wird in der Auswertung der Befragung als Hinweis auf noch bestehenden Klärungs- und Entwicklungsbedarf angesehen.
  • Die Fragen nach dem Beitrag von Doppik, Budgetierung, Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung und Berichtswesen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung wurden gegenüber einer früheren Mandatsträgerbefragung deutlich positiver beantwortet. Verbesserungsmöglichkeiten werden gleichwohl in den Antworten genannt, z. B. "Wer erbringt welche Leistung für wie viele Kunden zu welchem Preis/Kosten?", "Die Ziele werden oft nicht klar herausgestellt …".
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