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Neuregelung des § 2b UStG

Empfehlungen für Landkreise

Bis zum Jahr 2016 sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nach § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ausnahmen davon gibt es z. B. für den Krankenhaus- und Schulbereich in § 4 UStG.

Dies ändert sich ab 2017 bzw. 2021. Falls eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt, gelten juristische Personen öffentlichen Rechts (jPöR) nach dem neuen § 2b UStG nur dann nicht als Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und sie dafür öffentlich-rechtliche Entgelte (Gebühren) erheben. Außerdem darf eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Option für die Weitergeltung des bisherigen Rechts bis spätestens 2020 musste bis 31.12.2016 erklärt werden.

Wenn die Tätigkeit nicht nachhaltig ausgeübt wird, d. h. nicht auf Dauer und/oder nicht der Erzielung von Einnahmen dient, ist die jPöR nach § 2 UStG überhaupt kein Unternehmer. Dies hat zur Folge, dass die Tätigkeit umsatzsteuerfrei bleibt und eine Prüfung der Voraussetzungen des neuen § 2b UStG überhaupt nicht vorgenommen werden muss.

Der Vergleichsring Kommunales Rechnungswesen, an dem alle 35 Landkreise in Baden-Württemberg teilnehmen, hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen die Neuregelung des § 2b UStG für die Landkreise hat. Dabei wurde auf der Basis einer Ausarbeitung des Neckar-Odenwald-Kreises ein allgemeingültiges Prüfschema entwickelt, das einen raschen Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen des neuen § 2b UStG geben soll.

In einem Leitfaden wurden in Zusammenarbeit mit dem Landkreistag Baden-Württemberg, Finanzdezernent Bernd Klee, den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg und der KGSt Empfehlungen zur Handhabung der Neuregelungen erarbeitet und die wesentlichen Punkte erläutert:

  • Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt sind solche, bei denen juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung agieren. Diese kann sich aus Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvereinbarungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben. Die Leistungen müssen allerdings ebenfalls öffentlich-rechtlich erbracht werden, auch wenn dafür Gebühren erhoben werden. Privatrechtliche Handlungsformen (privatrechtliche Verträge) genügen nicht. Dies ist der Fall, wenn privat-rechtliche Nutzungsentgelte erhoben werden.
    Beispiel: Die Erhebung von Wohnheimgebühren für Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Unterbringung auf Grund von § 9 Absatz 5 FlüAG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung ist umsatzsteuerfrei.
    Beispiel: Ein Landkreis erhebt für die Benutzung seiner Sporthallen von Gemeinden und Vereinen auf privatrechtlicher Grundlage Entgelte; daher ist die Tätigkeit des Landkreises umsatzsteuerpflichtig.
  • Tätigkeiten nach Absatz 4 führen dazu, dass jPöR stets als (umsatzsteuerrechtliche) Unternehmer gelten. Dies betrifft bei Landkreisen lediglich die ohnehin bereits umsatzsteuerrelevanten Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden.
  • Keine größeren Wettbewerbsverzerrungen sind dann gegeben, wenn ein Umsatz gleichartiger Tätigkeiten von weniger als 17.500 Euro erzielt wird. Ein Wahlrecht, um Vorsteuervorteile zu generieren, ist nicht möglich. Maßgebend ist die Prognose zu Jahresbeginn.
  • Gleiches gilt, wenn für vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen (§ 9 UStG). Dieser Befreiungstatbestand wird bei Landkreisen regelmäßig nicht einschlägig sein.
  • Eine Leistung im Rahmen der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit ist dann umsatzsteuerfrei, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPöR erbracht werde dürfen (z.B. öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung) oder die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Zu Letzterem müssen die in § 2 b Absatz 3 Ziffer 2 a bis d genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Diese sind:
    - langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarung (mindestens 5 Jahre)
    - Erhalt der Infrastruktur (z. B. Bildung, innere Sicherheit, Verkehr) und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe (z. B. gemeinsames Straßenbauamt)
    - ausschließlich gegen Kostenerstattung (ohne Verzinsung des Eigenkapitals, ohne Gewinne, jedoch mit Abschreibungen und Verzinsung des Fremdkapitals)
    - gleichartige Leistungen müssen im Wesentlichen (mindestens zu 80 %) an andere jPöR erbracht werden
  • Hilfsgeschäfte oder vergleichbare Geschäfte (z. B. Veräußerung von Gegenständen) unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht.
  • Wenn die Tätigkeit nicht nachhaltig ausgeübt wird, d. h. nicht auf Dauer und/oder nicht der Erzielung von Einnahmen dient, ist die jPöR nach § 2 UStG überhaupt kein Unternehmer und unterliegt somit nicht der Umsatzsteuer. Darunter fallen u. a. die Leistungen in den Bereichen Schulen und Soziales.
  • Selbst wenn eine grundsätzlich umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegt, ist diese dann umsatzsteuerfrei, wenn ein Befreiungstatbestand des § 4 UStG vorliegt (z. B. langfristige Vermietungen, Krankenhausbehandlungen, Eingliederungsleistungen nach SGB II, Pflegeleistungen, Leistungen im Bereich Schulen wie Schulgelder für Meisterkurse und Teilnahmebeträge für Volkshochschulen).
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