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Neuregelung des § 2b UStG

Empfehlungen der KGSt und des Landkreistages Baden-Württemberg

Mit der Umsetzung des neuen § 2b UStG für Landkreise befasste sich der Vergleichsring Kommunales Rechnungswesen Baden-Württemberg und veröffentlicht seine Ergebnisse.

Die Änderung des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 2017 bzw. 2021 erfordert eine Neubewertung des mit einer Einnahmeerzielung verbunden Handelns der Kommunen. Falls eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nach dem neuen § 2b UStG nur dann nicht als Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und sie dafür öffentlich-rechtliche Entgelte (Gebühren) erheben. Außerdem darf eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Option für die Weitergeltung des bisherigen Rechts bis spätestens 2020 musste bis 31.12.2016 erklärt werden.

Wenn die Tätigkeit nicht nachhaltig ausgeübt wird, d. h. nicht auf Dauer und/oder nicht der Erzielung von Einnahmen dient, ist die jPöR nach § 2 UStG kein Unternehmer. In diesem Fall bleibt die Tätigkeit umsatzsteuerfrei und es muss keine Prüfung der Voraussetzungen des neuen § 2b UStG vorgenommen werden.

Am Vergleichsring Kommunales Rechnungswesen nehmen alle 35 Landkreise in Baden-Württemberg teil. Er beschäftigte sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Neuregelung des § 2b UStG für die Landkreise hat. Dabei entwickelte er auf der Basis einer Ausarbeitung des Neckar-Odenwald-Kreises ein allgemeingültiges Prüfschema, das einen raschen Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen des neuen § 2b UStG geben gibt.

In Zusammenarbeit mit dem Landkreistag Baden-Württemberg, Finanzdezernent Bernd Klee und der KGSt entwickelte der Vergleichsring Empfehlungen zur Handhabung der Neuregelungen, die als Handreichung für die Bewertung von Tätigkeiten nach dem UStG dienen sollen.

Die Empfehlungen beinhalten Anwendungsbeispiele und eine Liste von Anwendungsfällen umsatzsteuerrechtlicher Bereiche nach § 2b UStG aus der Praxis von Landkreisen. Die Handhabung der in Anlage 3 beschriebenen Anwendungsfälle muss allerdings sorgfältig auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort überprüft werden.

Der Vergleichsring Kommunales Rechnungswesen Baden-Württemberg hat das Dokument freigegeben, es steht für KGSt-Mitglieder zum Download zur Verfügung.

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