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Modernisierung und Vernetzung der Register der öffentlichen Verwaltung

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten

Die öffentliche Verwaltung muss (noch) moderner werden. Nicht einfach so, sondern um etwas zu bewirken: wirtschaftlicher handeln, den Folgen des demografischen Wandels begegnen, Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen an eine moderne Verwaltung gerecht werden.

Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sind dabei die zentralen Stichworte. Grundlage dafür sind u. a. eine moderne Infrastruktur, ein professionelles Datenmanagement und moderne Register. Jetzt hat der Nationale Normenkontrollrat das Gutachten "Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren." erstellt.

"Moderne Register ermöglichen den Zugang zum vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz – sie sind das Fundament für wirksames E-Government. Mit der Registermodernisierung kann die Verwaltung Bürgern und Wirtschaft einfachere, bessere und schnellere Leistungen anbieten. Das spart Zeit und Kosten", sagt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig. Um den Aufwand für die Bürger und Bürgerinnen und auch für die Verwaltung selbst zu reduzieren, soll es gemäß dem Gutachten z. B. nicht mehr erforderlich sein, Geburtsurkunden bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einzureichen. Statt dessen werden sie zentral gespeichert. Künftig soll es ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Antragsstellers einen Registerauszug abruft.

Das Gutachten des Normenkontrollrates bringt die Situation des E-Governments und die Zersplitterung der Register in Deutschland auf den Punkt. Die Ausgangslage und die Gründe dafür hat bisher in dieser Deutlichkeit noch keine staatliche Einrichtung so eindrucksvoll, richtig und ohne Rücksichtnahmen auf föderale Befindlichkeiten beschrieben.

Nach wie vor ist das "Once Only" Prinzip in weiter Ferne. Die Regelungen in § 5 Abs. 1 EGovG Bund (elektronischer Austausch von Nachweisen zwischen den Behörden anstelle von Papiernachweisen durch den Bürger) sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen kaum zu realisieren. Das Verbot von Ordnungsmerkmalen zur Verknüpfung von Informationen und Personen verhindert derzeit viele medienbruchfreie E-Government-Services. Insofern ist das positive Ergebnis des Speyerer Rechtsgutachtens zum Ordnungsmerkmal österreichischer Prägung ein sehr guter Impuls. Die dargestellten Handlungsempfehlungen, abgeleitet aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder, die ein gut funktionierendes E-Government realisiert haben, sind zielführend. Sie schaffen erst die Grundlage für die Realisierung der im Onlinezugangsgesetz normierten Verbesserungen für die Pflichtigkeit von E-Government-Angeboten und den Portalverbund.

Insgesamt gesehen haben die Handlungsempfehlungen das Potenzial, E-Government endlich – abgesehen von einzelnen Leuchttürmen – voranzubringen.

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