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Öffentliche Finanzkontrolle stärken

Von der Nachschau zur strategischen Kostendisziplin

Unter diesem Titel hat das IDR kürzlich ein 10-Punkte-Programm (Bad Lauterberger Erklärung) veröffentlicht. Vor dem Hintergrund mannigfaltiger Probleme mit der Termin- und Kostentreue öffentlicher Projekte werden Lösungen vorgeschlagen, die besonders die Stellung und Funktion öffentlicher Finanzkontrolle aufgreifen. Das IDR fungiert dabei nach eigener Erläuterung als Berufsverband, der die Interessenvertretung aller professionellen Berufsgruppen, die sich mit öffentlicher Finanzkontrolle befassen, wahrnimmt.

Inhaltliche Schwerpunkte des 10-Punkte-Programms:

  • Welche Funktion – vor allem im kommunalen Bereich – übernimmt die öffentliche Finanzkontrolle? Die bundesweit rund 4500 bis 5000 Prüferinnen und Prüfer kommunaler Prüfungsämter testieren die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen. Sie sind für die Prüfung der Vergaben, der Sozialaufwendungen und von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verantwortlich. "Die öffentliche Finanzkontrolle ist damit wesentlicher Teil einer funktionierenden Demokratie und unverzichtbares Element der modernen staatlichen Ordnung" (IDR-Erklärung).
  • Worin bestehen die Lösungsansätze – was soll erreicht bzw. umgesetzt werden? Die öffentliche Finanzkontrolle muss sich von der rückblickenden Kontrolle zur strategischen Beratung der politisch-administrativen Führung weiterentwickeln – sowohl hinsichtlich der gesamten Haushaltswirtschaft als auch hinsichtlich kommunaler Projekte. Die örtliche Rechnungsprüfung ist in die Planungsphase von Projekten einzubeziehen. Die Prüfung selbst muss einen Mehrwert für die kommunalpolitische Steuerung im Sinne von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit schaffen. Die Kommunen müssen mehr Disziplin bei der termingerechten Aufstellung und Prüfung von Bilanzen zeigen. Einheitliche Standards für die Finanzkontrolle werden in der Erklärung gefordert. Dazu gehört nach Auffassung des IDR die zügige Einführung der EPSAS ebenso wie die Vernetzung und der Datenaustausch zwecks besserer Kostenkontrolle und die Digitalisierung der Planungs- und Prüfungsprozesse, eine "Echtzeit"-Begleitung der Basisprozesse in der Verwaltung.
  • Welche Rahmen- und Erfolgsbedingungen sind dafür maßgeblich? Die Unabhängigkeit der öffentlichen Finanzkontrolle muss gewahrt bleiben und die Finanzkontrolle gestärkt werden. Dafür sollen Kompetenzen verbessert, Prüferinnen und Prüfer qualifiziert aus- und fortgebildet und attraktiv vergütet werden. Die Prüfungsämter sollten sich einer unabhängigen Kontrolle ihrer Leistungen und Verfahren unterziehen, z. B. mit Hilfe eines Peer Review.

Begleitend zum 10-Punkte-Programm erläutert das IDR anhand eines örtlichen Beispiels besonders die frühzeitige Einbeziehung der Rechnungsprüfung und Revision in kommunale Projektplanungen und -realisierungen.

Das 10-Punkte-Programm greift die Diskussion der letzten Jahre um Stellung und Funktion der Rechnungsprüfung auf. Es macht einmal mehr deutlich, dass Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Die Aussagen des Programms können in vielfältiger Weise mit Empfehlungen der KGSt verknüpft werden:

  • Planung und Realisierung von Projekten: Am Beispiel von Bauprojekten empfiehlt die KGSt eine stark strukturierende Gestaltung der Planungs- und Entscheidungsprozesse. Am örtlichen Beispiel einer Musterdienstanweisung wird die Einrichtung einer Investitionsprüfungskommission vorgeschlagen, zu deren ständigen Mitgliedern auch die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung gehört (KGSt®-Bericht 3/2008, S. 77). Vor- und Nachteile der Beteiligung der Rechnungsprüfung unmittelbar im laufenden Planungsprozess eines Projektes müssen örtlich gewertet werden. Die KGSt sieht aber eine wichtige Aufgabe der Rechnungsprüfung darin, leistungsfähige Planungs- und Entscheidungssysteme in der Verwaltung zu initiieren und deren Einführung zu begleiten – z. B. ein Bauinvestitionscontrolling einzuführen, das letztlich in der Verantwortung einer anderen Organisationseinheit liegt. Dies gilt aber beispielsweise auch für die Einführung eines systematischen und methodisch unterstützten Verfahrens, Ziele und Kennzahlen im Haushalt auszuweisen und so die kommunalpolitische Steuerung zu unterstützen (KGSt®-Bericht 15/2014, Kap. 3.1 und 3.2 und KGSt®-Bericht 6/2011, Anlage 1).
  • Generell erforderliche Weiterentwicklung der Prüfungskonzeption im Hinblick auf zukunftsorientierte Empfehlungen und Unterstützung der politisch-administrativen Führung der Kommune: Anhand der Empfehlungen zur Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse ist dieser konzeptionelle Ansatz vielfach thematisiert worden (siehe Berichtsserie Arbeitshilfen für die Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, z. B. KGSt®-Bericht 6/2009, Kap. 1-2).
  • Aus- und Fortbildung der Prüferinnen und Prüfer: Das IDR hat ein weitreichendes Konzept der Fortbildung initiiert und gemeinsam mit der KGSt und anderen Fortbildungsträgern in Form eines Lehrgangs mit mehreren Modulen in die Praxis umgesetzt (siehe dazu auch KGSt®-Journal Nr. 4/2017, S. 26-27). Die Fortbildung kann mit einem Zertifikat abgeschlossen werden und wird derzeit laufend weiterentwickelt.
  • Stellenbewertung: Stellenbewertungen müssen aus Sicht der KGSt reale Verhältnisse zugrunde liegen. Leitbilder allein reichen nicht aus. Entscheidend ist die örtlich gegebene Situation und damit eine örtlich vorgenommene Bewertung. Die KGSt hat dazu in ihrem Beitrag "Das Leitbild der kommunale Rechnungsprüfung: Position der KGSt" im Detail Stellung genommen (siehe KGSt®-Journal Nr. 5/2014, S. 5-7).

Durchaus skeptisch sieht die KGSt die vorbehaltlose Empfehlung in der IDR-Erklärung, die EPSAS einzuführen: Die gutachtlichen Ergebnisse der KGSt zeigen deutlich, wie viel Klärungsbedarf hier noch besteht (siehe z. B.: EPSAS-Positionspapier März 2016).

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