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OZG ist heute.
Daseinsvorsorge das zentrale Thema von "morgen"

Bremer Gespräche zur digitalen Staatskunst

Was bedeutet die digitale Transformation für den Bund, die Länder und vor allem für die Orte, wo die Menschen leben und wo unsere Probleme und Herausforderungen bewältigt werden müssen – die Kommunen? Da wir nur bedingt auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen können, diskutieren wir darüber noch immer sehr hitzig. Das ist keine einfache Debatte, denn wir müssen uns neu erfinden und mit alten Mustern brechen.

 KGSt-Programmbereichsleiter Marc Groß bei seinem Vortrag KGSt-Programmbereichsleiter Marc Groß bei seinem Vortrag

Wir brauchen eine neue Art des Gestaltens und Regierens – eine neue Staatskunst. Und genau darum ging es bei den Bremer Gesprächen zur digitalen Staatskunst. Henning Lühr, Bremer Finanzstaatsrat, CIO und stellvertretender IT-Planungsratsvorsitzender, hatte dazu in das Bremer Rathaus eingeladen. Seiner Einladung folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die digitale Daseinsvorsorge und Souveränität: Welchen Service kann und soll die öffentliche Hand im digitalen Zeitalter anbieten? Und wie kann sie souverän bleiben in Anbetracht weniger großer Plattformanbieter? Das waren nur einige der Fragen, die in diesem Zusammenhang diskutiert wurden.

Marc Groß, Gudrun Hegemann und Anika Krellmann nahmen für die KGSt an der Veranstaltung teil. Sie arbeiten aktuell an einer Publikation zum kommunalen Auftrag im digitalen Zeitalter und haben damit einen Diskussionsprozess angestoßen.

Im ersten Schritt wurden 30 kommunale Führungskräfte interviewt – (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten. Programmbereichsleiter Marc Groß stellte die Ergebnisse in Bremen vor.

Kommunale Selbstwirksamkeit: Ausdruck einer neuen Staatskunst im digitalen Zeitalter

OZG ist heute, Daseinsvorsorge das wirklich große Ding von morgen! Marc Groß plädierte in seinem Vortrag dafür, Verwaltungsdigitalisierung und OZG viel radikaler und unkonventioneller zu denken und zu nutzen.

Kommunen brauchen Freiräume für Aufgaben, auf die es in Kommunen wirklich ankommt: Identität im Zeitalter der Digitalisierung schaffen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sichern und steigern. Dafür muss auch die Aufgabenverteilung im föderalen System neu gedacht und an fachlichen Kriterien neu ausgerichtet werden, so Marc Groß, der dies als ein zentrales Fazit aus den durchgeführten Interviews nannte.

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 Im Bild von links: Marc Groß, Henning Lühr, Gudrun Hegemann und Anika Krellmann Im Bild von links: Marc Groß, Henning Lühr, Gudrun Hegemann und Anika Krellmann

Digitale kommunale Daseinsvorsorge ist dabei ein zentraler Aspekt und geht weit über eine flächendeckende Breitbandversorgung und den klassischen Verwaltungsbereich hinaus. Gefragt sind innovative Angebote im Bereich der Bildung, des Mobilitätsmanagements, der Nachbarschaftshilfe und gegen eine digitale Spaltung sowie eine selbstwirksame örtliche Gemeinschaft.

Mobilität, Smart Meter und Schulen werden künftig ohne Plattformmodelle nicht mehr funktionieren. Die Frage ist allerdings, wer diese Plattform betreibt.

Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport, brachte dazu ein anschauliches Beispiel aus dem Gestaltungsfeld Kultur: Museen lagern mehr Objekte als sie ausstellen können. Dank der Digitalisierung ist es möglich, diese Kulturschätze aus dem Keller zu holen und virtuell zur Verfügung zu stellen.

"Lassen wir das Google machen oder organisieren wir das selbst?" Diese Frage stellte Johann Bizer im Rahmen der Bremer Gespräche. Seiner Meinung nach ist das eine öffentliche Aufgabe. Diese Grundsatzfrage, die für viele Bereiche gelte, könne aber nur gemeinsam bewältigt werden. Kommunen sollten kooperieren und nicht alles selber machen. Gemeinsame Plattformen und einheitliche Standards sind hier die Lösung.

Wir müssen also immer das gesamte kommunale Ökosystem mit allen Akteuren in der örtlichen Gemeinschaft und im föderalen System in den Blick nehmen, um nachhaltige Entwicklungen in der Kommune zu fördern, die gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wettbewerbsfähig und innovativ zu sein und zu bleiben oder die operative Exzellenz zu steigern, so Marc Groß in seinem Impuls.

Nur so können wir die kommunale Selbstwirksamkeit und Souveränität erhalten, die für eine nachhaltige Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft wichtig sind. Es geht also um ein funktionierendes Miteinander. Ein Miteinander, in dem jede Organisation sowie jeder einzelne einen Beitrag leistet.

Die Rolle der Verwaltung ist dabei anlassbezogen unterschiedlich: Demokratisch legitimiert fungiert sie mal als Administration und Steuerungszentrale, mal ist sie "nur" Plattform, die ein effektives Miteinander-Funktionieren dieses Ökosystems ermöglicht.

Wir müssen den Diskussionsprozess weiterführen

Die Debatte über die politische Gestaltung der Digitalisierung ist essenziell. Wir müssen als öffentliche Hand dort aktiv werden, wo es notwendig ist. Dieses Fazit zog Henning Lühr nach der Veranstaltung in Bremen. Und er kündigte bereits an, dass die Bremer Stadtgespräche in Serie gehen und auch 2021 weitergeführt werden.

Auch wir werden diese Diskussion und den Dialog fortführen. In Kürze erscheint eine Publikation, in der unter anderem Aktionsfelder aus den Experteninterviews abgeleitet wurden. Diese werden wir dann an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Formaten diskutieren, beispielsweise im Rahmen des KGSt®-Kommunalforums auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung (Termin: 15. Juni 2020 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr) und auf dem KGSt®-FORUM 2020 in Bonn.

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