Webcontent-Anzeige

Politische Steuerung

Der Hauptzweck des reformierten Haushalts- und Rechnungswesens besteht darin, die Fortentwicklung des politischen Steuerungsverständnisses zu unterstützen und die Steuerungsqualität insgesamt zu verbessern.

Ein neues Buchführungssystem und der Produkthaushalt mit Angaben zu Zielen, Leistungen und ihren Wirkungen sowie Kennzahlen zur Messung des Zielerreichungsgrades allein haben keinen Einfluss auf die Haushaltslage. Sie bieten lediglich eine vollständige Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie des Leistungsspektrums der Gemeinden.

Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung benötigt eine Verbindung zu den strategischen Zielen und beabsichtigten Wirkungen kommunalen Handelns. Mit Hilfe der neuen Informationen müssen die politischen Entscheidungsträger ihr Steuerungs- und Gestaltungspotenzial ausschöpfen – ganz im Sinne von beispielsweise § 41 (1) t GO NW, wonach der Rat/Kreistag für die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen zuständig ist. Dies bedeutet, Prioritäten und Nachrangigkeiten festzulegen, die notwendigen Ressourcen für erforderliche Produkte bereitzustellen und ihren Zielerreichungsgrad regelmäßig zu überprüfen.

Webcontent-Anzeige
Bildnachweis: business planning and business investment concept © apinan www.fotolia.com