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Rahmenanordnung nach §45 erteilen vereinf. Verfahren_1207_LOK_Berlin_1LK


Nach §45 Abs. 6 StVO sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Arbeitsstellen an Straßen zu sichern.
Der Prozess beschreibt die verwaltungsinternen Arbeitsschritte von der Antragstellung über die fachliche Prüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bis zur Erteilung der Rahmenanordnung. Dabei wird ein vereinfachtes Verfahren angewendet.

Rahmenanordnungen (die bisherigen Sammel- bzw. Jahresanordnungen) für das Aufstellen von Zeichen 283/286 StVO sowie Rahmenanordnungen für Gehweg- und Fahrbahnarbeiten werden gebührenfrei erteilt.


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