Prozess Bibliothek Kurzbeschreibung Groß

Sondernutzungserlaubnis erteilen_1005_ISP_ST_1LK


Durch die Sondernutzungssatzung ist geregelt, welche Sondernutzungen
erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei sind. Grundsätzlich ist jede Benutzung über den
Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung und bedarf damit der Erlaubnis (z. B. das
Aufstellen einer Außenbestuhlung, von Werbereitern, Waren usw.). Keine Erlaubnis bedürfen beispielsweise bauaufsichtlich genehmigte Bauteile (z. B. Arkaden, Fensterbänke, Balkone), Werbeanlagen an der Stätte der Leisung, die nicht mehr als 30 cm in den öffentlichen Gehweg hineinragen, Notrufsäulen, Wartehäuschen für öfffentliche Verkehrsmittel ect.

Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu nutzten. Die Sondernutzung setzt regelmäßig eine Erlaubnis voraus, die von der Straßenbehörde, also der Gemeinde, zu erteilen ist. Der Verkauf von Waren, die Aufstellung von Freigestühl, Werbereitern ect. sind konkrete Beeinträchtigungen im Sinne des StrWG und damit Sondernutzungen ("über den Gemeingebrauch hinaus"). Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung ist es u. a., gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen (Verteilungs- und Ausgleichsfunktion) sowie straßenverkehrsrechtliche, stadtbildpflegerische, umweltrechtliche Belange mit in die Prüfung einer Erlaubnis miteinzubeziehen.


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