Prozess Bibliothek Kurzbeschreibung Groß

Vollstreckungen durchführen_1011_ISP_1LK


Beibringung einer bisher nicht erfüllten Forderung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Der Pflichtige hat die öffentlich-rechtliche Forderung nicht ausgeglichen. Sofern der Schuldner seinen Wohnsitz innerhalb der Kommune hat, wird der Vollziehungsbeamte mit der Vollziehung beauftragt. Bei Schuldnern mit Wohnistz außerhalb der Kommune wird ein Amtshilfeersuchen an die zuständige verwaltung gerichtet. Kommuinen ohne eigene Vollziehungsbeamte ersuchen grundsätzlich um Amtshilfe. Wenn der Betrag beigetrieben werden konnte, erfolgt eine Weiterleitung an die zuständige Stelle. Nach erfolgloser Vollstreckung wird von diesem eine Unpfändbarkeitsprotokoll erstellt und an die zuständige Behörde zurück geschickt. Dieses wird ausgewertet. Danach wird eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen. Hier sind verschiedene Varianten möglich: Pfändung, Anforderung einer eidestattlichen Versicherung, etc. Der Prozess ist abgeschlossen, wenn der Betrag beigetrieben werden kann (ggf. auch ratenweise) oder eine Niederschlagung angebracht ist.


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