Prozess Bibliothek Kurzbeschreibung Groß

Bußgeldverfahren und Einsprüche bearbeiten_0908_LOK_Esslingen a. N._1LK


Seinen Anfang nimmt ein Bußgeldverfahren durch einen Bußgeldbescheid, den die Kkommune erlässt und dem Betroffenen zustellt. Der hier abgebildete Prozess bezieht sich auf die Innendienst-Bearbeitung von Bußgeldbescheiden und Einsprüchen im ruhenden Verkehr. Legt der Betroffene dagegen Einspruch ein, geht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft, die es dem zuständigen Amtsgericht zur Entscheidung vorlegt.

Die Kern- und Rahmenvorschriften für alle Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht enthält das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).


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