Webcontent-Anzeige

Rechnungslegung von Gebietskörperschaften - Zweckadäquanz des HGB - Relevanz für die EPSAS-Diskussion

Auch wenn für die Kommunen in Deutschland mit der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens überwiegend das Ressourcenverbrauchskonzept und die (kommunale) Doppik gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Diskussion um eine zweckmäßige Rechnungslegung von Bund, Ländern und Kommunen nicht beendet.

Zum einen plant die EU-Kommission unter dem Begriff "EPSAS" eine einheitliche Regelung der Rechnungslegung öffentlicher Gebietskörperschaften in Europa (siehe KGSt®-Positionspapier März 2016), zum anderen erlaubt das Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz (HGrGMoG 2009) von 2009 dem Bund und den Ländern, auf die Doppik umzustellen, zwingt aber nicht dazu. Gemäß HGrGMoG 2009 hat sich die staatliche Doppik im Falle einer Umstellung an den Regelungen des HGB zu orientieren.

Es geht im Folgenden zwar um die staatliche Doppik in Deutschland, im Zusammenhang mit der zwar noch nicht entschiedenen, aber in Diskussion befindlichen Umstellung der Rechnungslegung auf EPSAS dürfte die Fachdiskussion aber auch für kommunale Verantwortliche von Interesse sein.

In seiner Dissertation "Zweckadäquanz der GoB für die staatliche Doppik" geht Peter Sossong zuerst der Frage nach:

Inwieweit sind die handelsrechtlichen GoB für die öffentliche Rechnungslegung adäquat?

Zur Beantwortung der ersten Frage arbeitet der Verfasser zunächst eine Ordnung der Rechnungslegungszwecke heraus, da die "Rechnungslegung ... ein nach bestimmten Regeln erstelltes Abbild der realökonomischen Gegebenheiten (schafft)" (S. 29). Konstatiert wird ein Informationszweck (= Rechenschaftslegung über die Verwendung der finanziellen Ressourcen) und ein Schutzzweck. Der Schutzzweck ist differenzierter zu betrachten: Schutz der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der rechnungslegenden Verwaltung ist ein wichtiger Aspekt: Hat sich die Fähigkeit der betreffenden Gebietskörperschaft zur zukünftigen Aufgabenerfüllung im zurückliegenden Jahr verändert? Ein anderer Aspekt des Schutzzwecks ist in der Generationengerechtigkeit zu sehen: Jede Generation hat die von ihr konsumierten Ressourcen durch Abgaben wieder zu ersetzen, operationalisiert wird dieser Ansatz mit Hilfe des Grundsatzes der Periodengerechtigkeit. Der Verfasser stellt dar, dass die Generationengerechtigkeit eine langfristige Tragfähigkeit der Haushalte der Gebietskörperschaften erfordert, nicht jedoch umgekehrt. Rechnungslegungsregelwerke wie die Standards der staatlichen Doppik müssen demnach einer zweistufigen Prüfung unterzogen werden: Ist die Rechnungslegung in der Lage, die Veränderungen der nachhaltigen Leistungsfähigkeit transparent zu machen? Werden Verstöße gegen die Generationengerechtigkeit mit Hilfe der Rechnungslegung aufgedeckt?

Nach differenzierter Analyse kommt der Verfasser zu einer ebenso differenzierten Antwort: die Funktion "Schutz der nachhaltigen Leistungsfähigkeit sieht er erfüllt, die Generationengerechtigkeit hingegen nicht, das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip steht dem entgegen - es sei denn, dass in das bestehende handelsrechtliche GoB-Gefüge für die Verwendung im Rahmen der staatlichen Doppik neue Einzelnormen eingefügt werden, die aber weitere systematische Problematiken mit sich bringen.

Danach widmet sich Peter Sossong der Frage:

Folgen die seit Inkrafttreten des HGrGMoG 2009 erarbeiteten Standards für die staatliche Doppik den gesetzlichen Vorgaben der engen Anlehnung an das HGB?

Gesetzlich ist eine sehr enge Orientierung am HGB vorgegeben, das Standardisierungsgremium versucht hingegen nach Auffassung des Verfassers, Änderungen und Ergänzungen der GoB vorzunehmen, die als Vermischung von Bilanzierungsnormen aus verschiedenen Rechnungslegungskonzeptionen problematisch erscheinen. Er nennt als Beispiel geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse im Hinblick auf deren unterschiedliche Werthaltigkeit.

Im Ausblick geht der Verfasser auch auf die mögliche zukünftige Entwicklung ein. Hier kommen unter anderem die IPSAS in den Blick. Über diese Grundsatzfragen hinaus vertieft die Schrift zahlreiche wichtige Einzelfragen und ist ein wichtiger Beitrag zur weiterhin anhaltenden Fachdiskussion der Rechnungslegung von Gebietskörperschaften.

Webcontent-Anzeige

Quelle

Sossong, Peter. Zweckadäquanz der GoB für die staatliche Doppik
(Schriften zur Rechnungslegung, Band 13)
265 Seiten, Berlin 2014, ISBN 978 3 503 15699 3


Webcontent-Anzeige
Bildnachweis: Megafon - Aktuelles © Zerbor www.fotolia.com