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Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vergaberecht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbereitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19. März 2020 ein Rundschreiben erlassen, das mit mit sofortiger Wirkung gilt.

Es soll die Vergabeverfahren in der öffentlichen Verwaltung erleichtern, soweit 

  • Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschafft werden sollen sowie
  • Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung.

Angesprochen sind dabei Bund, Länder und Kommunen. Es ist zu erwarten, dass die Bundesländer dieses Rundschreiben auf die kommunale Ebene transferieren werden. Jedoch hält die KGSt die im Rundschreiben dargestellten Möglichkeiten sowie die dort angesprochene weite Auslegung der Vergaberegelungen (S. 3, 1. Absatz, letzter Satz; S. 5, 2. Aufzählungspunkt) für so wichtig, dass wir unsere Mitglieder direkt informieren möchten.

Auf unserer Online-Plattform zum Coronavirus können Sie das Rundschreiben abrufen.

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