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Datenbank Doppikvergleich

Umfassende Änderungen im Haushaltsrecht NRW neu in der Datenbank!

Die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ist in den meisten Kommunen bundesweit überwiegend abgeschlossen. Das Haushaltsrecht der Kommunen obliegt allerdings zahlreichen Anpassungen durch die Länder.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 12. Dezember 2018 eine neue Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) verabschiedet. Sie trat bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die alte Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in NRW.

Zunächst einmal war es das Ziel der Landesregierung, mit der grundlegenden Reform des Haushaltsrechts einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der gemeindlichen Aufgaben zu leisten. Insbesondere sollte der Tatsache Beachtung geschenkt werden, dass die Kommunen in NRW große Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur ausreichend zu erhalten.1

Um die Investitionstätigkeit zu fördern, wurde für die Bewertung von Vermögen und Schulden das Vorsichtsprinzip durch das Wirklichkeitsprinzip ersetzt. Gemäß § 33 der KomHVO NRW sind dabei alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen. Dies spricht für eine vermehrte Auseinandersetzung mit der Einführung eines kommunalen Risikomanagementsystems, denn nur dann kann der gesetzlichen Anforderung entsprochen werden.

Zur Bewertung von Teilen des Anlagevermögens nimmt § 36 Abs. 2 der KomHVO den Komponentenansatz, den man aus den internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IPSAS) kennt, mit auf. Durch die Anwendung desselben können einzelne Komponenten des Anlagevermögens separat abgeschrieben werden. Hierdurch werden Erneuerungsinvestitionen gefördert.

In den Paragrafen 4, 7, 10 und 49 der neuen Kommunalhaushaltsverordnung wird die Formulierung von Zielen und Kennzahlen in den Teilplänen und -rechnungen, im Vorbericht und im Nachtragshaushalt sowie im Lagebericht, empfohlen. Es fehlt allerdings eine rechtliche Regelung, die den gesamten Prozess von Planung, Ausweis, Steuerung, Erfolgskontrolle und Rechenschaftslegung mit Zielen und Kennzahlen in den Blickpunkt rückt. Dies war mit dem § 12 der alten GemHVO NRW ansatzweise der Fall.2

Recherchieren Sie diese und weitere Änderungen unter www.doppikvergleich.de und betrachten Sie sie im Vergleich zu den anderen Regelungen der Bundesländer. Darüber hinaus finden Sie auf der Website und in der Datenbank aktuelle Informationen zu IPSAS und EPSAS.

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Fußnoten

1 Vgl. Scharrenbach, Ina, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW: Kommunales Haushaltsrecht neu ausrichten. In: Städte- und Gemeinderat 9/2018, S. 14-1

2 Vgl. § 12 GemHVO NRW: "Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden."

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