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Weniger Bürokratie, mehr Bürgerorientierung

Vorbereitung eines Maßnahmenprogramms von Bund und Ländern

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beauftragten am 5. Dezember 2019 den Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sowie die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, ein Maßnahmenprogramm für einen schlanken bürgerorientierten Vollzug des Bundesrechts zu erarbeiten. Es soll Hindernisse im Bundesrecht ausräumen und die Praxisorientierung in der Gesetzgebung stärken.

Um sich diesem ambitionierten – wenn auch nicht neuen – Ziel zu nähern, lud das Bundeskanzleramt im Januar 2020 zu einem ersten Themenfindungsworkshop ein. Rund 60 Teilnehmende folgten der Einladung, darunter auch fünf kommunale Vertreterinnen und Vertreter. Inhaltlich orientierte man sich an den vier Themenfeldern, entsprechend dem o. g. "Auftrag".

  1. Vereinfachungen im Bundesrecht, gegebenenfalls über rechtsbereichsübergreifende Regelungen zur Entlastung der Verwaltung.
  2. Verstärkte Berücksichtigung der Vollzugspraxis von Landes- und Kommunalbehörden bereits bei der Vorbereitung von Regelungen des Bundes.
  3. Stärkung einer bürgerfreundlichen Sprache, verständlicher Formulare und Dialogführung für Online-Verfahren sowie der Verwendung von leichter Sprache in der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen. Dies soll die etablierte Anwendung "Föderales Informationsmanagement" des IT-Planungsrats und die Erfahrungen aus der Bund-Länder-Zusammenarbeit im "Lenkungskreis bürgernahe Sprache" der Finanzverwaltung ergänzen.
  4. "Voneinander lernen": Vier bis sechs Projekte zur Erhebung von Beispielen guter Praxis im Verwaltungsvollzug in einzelnen Rechtsbereichen durch das Statistische Bundesamt. Dabei sollten auch Prozessvereinfachungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes einbezogen werden.

Inputphasen und Kleingruppenarbeit wechselten sich auf der zweitägigen Veranstaltung ab. Im Format eines World Cafés wurden erste Themenvorschläge für die weiteren Vorarbeiten zum Maßnahmenpaket nach vorgegebenen Fragestellungen diskutiert. Bei der Diskussion ging es insbesondere um die Beschreibung des konkreten Problems, den Bezug zum Bundesrecht und die Ansatzpunkte und Ziele einer möglichen Vereinfachung.

Die Ideen reichten von der Umsatzbesteuerung bei der interkommunalen Zusammenarbeit über die Standardisierung von Austauschformaten bei der elektronischen Kommunikation bis hin zur Vereinfachung des Verfahrens für den Bezug von Fördermitteln.

Marc Groß, KGSt-Programmbereichleiter Organisations- und Informationsmanagement, war als kommunaler Vertreter mit dabei. In seinem Impuls stellte er das Angebot der KGSt kurz vor und ging insbesondere auf den KGSt-Produktkatalog und den KGSt-Prozesskatalog als sinnvollen Ordnungsrahmen sowie auf die neue Plattform KGSt-Kommunect ein. In diesem Zusammenhang plädierte er –  trotz des Zeitdrucks – für ein systematisches Vorgehen. Es gibt bereits viele Vorarbeiten, die genutzt werden können und müssen.

Der weitere Plan sieht vor, dass die wesentlichen Inhalte des Maßnahmenpakets bis Mai 2020 soweit konkretisiert werden, dass sie abgestimmt und in beschlussfähige Form gebracht werden können. Die KGSt ist gespannt auf den weiteren Prozess, wird sich im Sinne der Kommunen aktiv einbringen und Ihnen weiter darüber berichten.

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